Freiheit mit bitterem Beigeschmack

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in colmar (Frankreich)

Presseerklärung zum Prozess am 19.10.09

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen
25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei
hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im
Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem
15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug
verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im
Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Am heutigen zweiten Prozesstag wurden die drei belastenden Polizeizeugen
vernommen, die z.T. sehr widersprüchliche Aussagen machten. Z.B.
behauptete ein Zeuge, den Angeklagten mit einer Mütze gesehen zu haben,
ein anderer sprach von einer Kapuze und der Dritte von einer Maskierung.
Der Staatsanwalt bezog sich dennoch positiv auf die Aussagen. Schon beim
ersten Termin hatte er betont, wenn man keinem Polizisten mehr glauben
könne, wem könne man denn dann noch Glauben schenken… Sein Plädoyer
bezog sich erneut hauptsächlich auf Wikipedia-Zitate über den
angeblichen „deutschen Black Block“. Er forderte eine Bestätigung des
Urteils aus dem Schnellverfahren, verschärft durch ein Einreiseverbot
nach Frankreich. Die verteidigende Anwältin Nohra Boukara zweifelte die
Aussagen der Belastungszeugen grundsätzlich an. Sie zeigte Widersprüche
auf und äusserte sich zum Kontext der Medienkampagnen gegen die
NATO-Proteste mit der Dämonisierung des „Black Block“. Zum Schluss
erläuterte sie, dass der vorgeworfene Straftatbestand der „Gewalttat“
wegen des nicht vorhandenen Schadens sowieso nicht zutrifft.

Der Angeklagte wurde schliesslich zu 2 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt. Er erwägt, in Revision zu gehen. „Es ist ein Skandal“,
äusserte er sich nach der Urteilsverkündung, „dass ich monatelang unter
unmöglichen Haftbedingungen in Strasbourg im Gefängnis sitzen musste.
Mit dem heutigen Urteil wurden diese Zeit für uberflüssig erklärt und
trotzdem kann ich keine Entschädigungen einklagen, weil ich nicht
freigesprochen wurde!“ Bis zum ersten Termin der Berufungsverhandlung
Anfang August waren schon 4 Monate in Haft vergangen. Bereits im Juli
war ein weiter Anti-Nato-Aktivist nach ebenfalls 4 Monaten Haft vom
Colmarer Gericht freigesprochen worden. Noch immer befinden sich zwei
Menschen im Zusammenhang mit den NATO-Protesten in Untersuchungshaft in
Strasbourg.

Eine ausführliche Dokumentation der Repression in Folge des Gipfels
findet sich unter breakout.blogsport.de