Berufungsprozess vertagt – nach vier Monaten auf freiem Fuß!

Presseerklärung des Legal Team Strasbourg vom 5.8.2009

NATO-Gipfel-2009: Berufungsprozess gegen NATO-Gegner vertagt, Freilassung nach 4 Monaten Haft

Heute morgen, am 5. August stand ein 25jähriger deutscher Student der Biomathematik vor dem Berufungsgericht in Colmar. Während des NATO-Gipfels in Strasbourg nahm er am 2. April friedlich an den Protesten teil. Er wurde beschuldigt, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Anders als beim Berufungsverfahren vom 29 Juli, dass mit einem Freispruch endete, war das Klima heute eher angespannt. Der Richter forderte eine Vernehmung der Zeugen, deren Aussagen bislang nur schriftlich vorlagen. In seinem Plädoyer versuchte der Staatsanwalt von der Existenz eines schwarzen Blocks zu überzeugen, dem der junge Mann angehören soll. Um ihn schwerer zu belasten, erzählte der Staatsanwalt die Geschichte des „schwarzen Blocks“ von ihren Anfängen, die vor der Geburt des Angeklagten lagen und listete die Schäden im Verlauf der Demonstration am Samstag, den 4. April auf, während derer er sich aber schon in Polizeigewahrsam befand. Er berief sich auf „seriöse“ Quellen: Wikipedia und die französische Tageszeitung „Le Figaro“. Für den Staatsanwalt ist der „Schwarze Block“ eine militärische Organisation, die „wie die Ameisen“ anreist, um „mit der Telefonnummer des Legal Teams auf den Arm geschrieben“ im Alleingang das Ende des Kapitalismus einläuten will. In diesem grotesken Prozess konnte nicht ein einziger Beweis vorgelegt werden. Die Zeugenaussage des Polizisten erwähnt weder Schäden an Fahrzeugen noch Verletzungen von Polizisten. Die einzige „Waffe“, die beim Angeklagten gefunden wurde, war Heftpflaster. Was sagt man unter diesen Umständen zu Polizisten, die beim Steinewerfen gefilmt wurden? Der Gipfel des Ganzen: der Staatsanwalt versuchte, den bekennenden Antirassisten als Antisemiten darzustellen. Der Richter sah keine Notwendigkeit für eine Fortsetzung der Haft bis zum neuen Prozesstermin am 19. Oktober. Dies zeigt, dass Schnellverfahren – bei denen ohne ausreichende Beweise schwere Strafen verhängt werden – übereilt sind. Durch das System der Schnellverfahren hat dieser junge Mann 4 lange Monate der Justiz als Sündenbock gedient und die unsäglichen Bedingungen im überbelegten französischen Strafvollzug erlebt. Diese Bedingungen sind inzwischen Gegenstand einer Petition von Insassen des strasbourger Gefängnisses an das europäische Parlament.

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