Archiv für August 2009

154 Tage…

saß Matthias aus Berlin im Strasbourger Knast, weil er gegen den NATO-Gipfel protestierte. Seit gestern ist er auf freiem Fuß!

Lest die Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg:

Sie brauchten einen….. und ihn hat’s getroffen

Am 19. August 2009 stand ein junger Deutscher vor dem Berufungsgericht in Colmar. Er war im April nach Strasbourg gekommen um im Rahmen des Gegengipfels gegen die NATO zu demonstrieren. Er wurde angeklagt der Zusammenrottung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt, speziell des Steinewerfens.

Was ist während der Gipfelproteste passiert? Da die Polizei das ihnen vorgegeben Ziel – die soziale Bewegung zu brechen – nicht erreicht hat, beschloss die Staatsgewalt, zufällig Personen
herauszugreifen, um künftige Demonstranten einzuschüchtern.

In einem an Lynchjustiz erinnernden Klima hat der Richter selbst die Anklage vorgetragen. Der Staat darf das Gesicht nicht verlieren; er braucht unbedingt einen Schuldigen, der das Urteil des Gerichts hinnimmt, ohne sich zu wehren.
Für uns war das Spiel schon gelaufen, und die zwei Zeugen, die gekommen waren, um den Angeklagten zu entlasten haben daran nichts ändern können. Ein Kopf musste rollen, nach den Fiaskos der letzten Prozesse, die mit einem Freispruch und einer Freilassung endeten.
Dieses Urteil ist keine Niederlage, die AktivistInnen kennen das Risiko einer Berufungsverhandlung. Für uns hat nicht die Justiz, sondern die Solidarität mit den Angeklagten und ihren Familien eine Freilassung der meisten der Nato-Gefangenen ermöglicht. Ohne den Druck der AktivistInnen, der Unterstützergruppen und vieler anderer wäre das nicht zu erreichen gewesen.
Das Legal Team wird weiterhin ein Sammelpunkt sein für alle, die sich nicht unterwerfen, sondern handelnd diese Welt verändern wollen.
Die Hilfe für die Gefangenen und ihre
Familien endet erst mit der Freilassung des letzten Gefangenen der Gipfelproteste.

Hintergrundinformationen finden sie auf der Webseite von breakout.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: legalteam-strasbourg@effraie.org

Berufungsprozess vertagt – nach vier Monaten auf freiem Fuß!

Presseerklärung des Legal Team Strasbourg vom 5.8.2009

NATO-Gipfel-2009: Berufungsprozess gegen NATO-Gegner vertagt, Freilassung nach 4 Monaten Haft

Heute morgen, am 5. August stand ein 25jähriger deutscher Student der Biomathematik vor dem Berufungsgericht in Colmar. Während des NATO-Gipfels in Strasbourg nahm er am 2. April friedlich an den Protesten teil. Er wurde beschuldigt, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Anders als beim Berufungsverfahren vom 29 Juli, dass mit einem Freispruch endete, war das Klima heute eher angespannt. Der Richter forderte eine Vernehmung der Zeugen, deren Aussagen bislang nur schriftlich vorlagen. In seinem Plädoyer versuchte der Staatsanwalt von der Existenz eines schwarzen Blocks zu überzeugen, dem der junge Mann angehören soll. Um ihn schwerer zu belasten, erzählte der Staatsanwalt die Geschichte des „schwarzen Blocks“ von ihren Anfängen, die vor der Geburt des Angeklagten lagen und listete die Schäden im Verlauf der Demonstration am Samstag, den 4. April auf, während derer er sich aber schon in Polizeigewahrsam befand. Er berief sich auf „seriöse“ Quellen: Wikipedia und die französische Tageszeitung „Le Figaro“. Für den Staatsanwalt ist der „Schwarze Block“ eine militärische Organisation, die „wie die Ameisen“ anreist, um „mit der Telefonnummer des Legal Teams auf den Arm geschrieben“ im Alleingang das Ende des Kapitalismus einläuten will. In diesem grotesken Prozess konnte nicht ein einziger Beweis vorgelegt werden. Die Zeugenaussage des Polizisten erwähnt weder Schäden an Fahrzeugen noch Verletzungen von Polizisten. Die einzige „Waffe“, die beim Angeklagten gefunden wurde, war Heftpflaster. Was sagt man unter diesen Umständen zu Polizisten, die beim Steinewerfen gefilmt wurden? Der Gipfel des Ganzen: der Staatsanwalt versuchte, den bekennenden Antirassisten als Antisemiten darzustellen. Der Richter sah keine Notwendigkeit für eine Fortsetzung der Haft bis zum neuen Prozesstermin am 19. Oktober. Dies zeigt, dass Schnellverfahren – bei denen ohne ausreichende Beweise schwere Strafen verhängt werden – übereilt sind. Durch das System der Schnellverfahren hat dieser junge Mann 4 lange Monate der Justiz als Sündenbock gedient und die unsäglichen Bedingungen im überbelegten französischen Strafvollzug erlebt. Diese Bedingungen sind inzwischen Gegenstand einer Petition von Insassen des strasbourger Gefängnisses an das europäische Parlament.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
legalteam-strasbourg@effraie.org