Archiv für Juli 2009

Freispruch für Jan!

Nachdem er 4 Monate unschuldig im Strasbourger Knast einsaß, wurde Jan vor dem Colmarer Gericht in der Berufung freigesprochen.

Hier die Pressemitteilung des Legal Teams Strasbourg:

Legal Team Strasbourg

Presseerklärung vom 29.7.2009

NATO Gipfel 2009: Berufungsprozess eines Natogegners brachte ersten Erfolg

Heute morgen am 29 Juli, fand in Colmar die Berufungsverhandlung eines 24 jährigen jungen Deutschen statt, der an den Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg teilnahm. Nach 4 langen Monaten Gefängnis hat der Richter ihn endlich freigelassen. In einem Schnellverfahren am 6. April wurde er zu 6 Monaten Gefängnis ohne Bewährung und zu einem 3-jährigen Einreiseverbot verurteilt.
Heute wurde das Urteil der ersten Instanz auf Grund mangelnder Beweise und der Absurdität der Vorwürfe aufgehoben.
Auch wenn der junge Student jetzt frei ist, wird sein Leben von 4 Monaten nicht gerechtfertigter Haft geprägt sein.
Die Schnellverfahren, in Wirklichkeit übereilte Prozesse, eröffnen neue, von der Rechtsnorm abweichende Wege, hin zu einem repressiven System. Im aktuellen Kontext der Kriminalisierung von Protestbewegungen haben die Prozesse im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten dem Staat den Vorwand geliefert, neue repressive und freiheitsbeschränkende Gesetze in Kraft zu setzen. Das heutige Urteil kommt viel zu spät und wir werden uns nicht damit zufrieden geben. Zur Zeit stehen noch zwei Berufungsverhandlungen deutscher NATO-Gegener aus. Ausserdem sind noch zwei weitere junge Deutsche in Untersuchungshaft.
Das Ziel der Regierung ist die Einschüchterung:
Aktiv gegen etwas anzukämpfen, sich selbst zu organisieren, die eigene Meinung auszudrücken wird zum Risiko. Willkürliche Gefängnisstrafen drohen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
legalteam-strasbourg@effraie.org

Artikel:
-Indymedia Linksunten
-Taz

Prozessbericht der Soligruppe Dresden auf Indymedia.

Kapitalismus überwinden!

Anlässlich des G8-Gipfels in Italien findet am Samstag, den 11. Juli in Freiburg eine unangemeldete antikapitalistische Demonstration unter dem Motto Kapitalismus überwinden, die falsche Freiheit auf der Strecke lassen statt.

Da mit einem großen Polizeiaufgebot zu rechnen ist, welches die Handlungsfähigkeit Demo und die Möglichkeiten der Interaktion mit PassantInnen sicher stark einschränkt, wird zu einem Out of Control Konzept aufgerufen – Bildet Bezugsgruppen und lasst euch was einfallen…

Aufrufe: Linksradikaler Aufruf (PDF) | Bildungspolitischer Aufruf | English Callout

Pressemitteilungen: 28.06. | 05.07.

Mobiclip:

Mobi-Clip für den 11. Juli 09 in Freiburg from Kontrollverlust on Vimeo.

Demojingle:

…die falsche Freiheit auf der Strecke lassen!