Archiv für Mai 2009

Freispruch in Strasbourg

18. Mai : Erster Freispruch einer Natogegnerin

Heute Morgen wurde in Strasbourg eine Natogegnerin vorgeladen, welche von einem Beamten der BAC (Brigade Anti Criminalite) beschuldigt worden war, während der Demo am Donnerstag 2. April, die in einer Menschenjagd im Neuhofer Wald endetet, einen Stock aufgehoben zu haben. Sie wurde freigesprochen.
Offensichtlich hatte der Beamte vor allen Dingen eines gegen die Demonstrantin vor zu bringen, nämlich dass Sie kein Blatt vor den Mund genommen hatte. Sie revoltierte gegen die polizeilichen Übergriffe, sprich , die Festnahme, die Ganzkörperdurchsuchung, die Datenerfassung usw.

Die Anschuldigung, sie mit einem Stock gesehen zu haben, die erst im späteren Verlauf des Verfahrens aufkam, genauso wie die unzähligen Unvorschriftsmäßigkeiten und Hudeleien, die während des gesamten Verfahrens aufkamen, zeigen einmal mehr die Willkürlichkeit, mit der Leute im Anschluss an die Antinatogipfeldemos vor Gericht geführt werden.

Heute Morgen entwischte ein Sündenbock dem Netz. Aber das Bild trügt. In jenem Netz gefangen sind gegenwärtig noch 7 Leute.

Die Demonstrantin beabsichtigt, per Brief einen Antrag an die Staatsanwaltschaft auf Löschung ihrer während der Festnahme erfassten Daten zu erstellen. Diese Daten landen in Frankreich in der STIC Kartei. An jenem Donnerstag fanden im Neuhofer Wald mindestens 300 Festnahmen statt.

Das Legal Team ruft alle Personen, deren Daten erfasst wurden, ohne dass Verfahren gegen sie eingeleitet wurden, auf, einen an die Staatsanwaltschaft gerichteten Brief an das Legal Team zu schicken. Mit Hilfe unserer AnwältInnen werden wir einen Kollektivantrag zur Löschung aus dieser Kartei erstellen.
Kontaktadresse des Legal Team Anti Repression Strasbourg : legalteam-strasbourg@effraie.org

Wir sind nicht alle…

Am Samstag, den 23.05.09, findet im 3 Jahre für ein Feuerzeug

Strasburger wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.

Das heutige Verfahren gegen einen 26jährigen Strasburger endete mit einer dreijährigen Haftstrafe, von denen 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.
Anlaß war ein Vorfall während des Polizeieinsatzes gegen die Clowns-Armee im Rahmen der Proteste gegen den Nato-Gipfel Anfang April. Als die Polizei damals die Clownsarmee am Rande des Camps zerstreute und wahllos Leute festnahm, befand sich auch der Strasburger auf seinem Scooter in der Nähe.
Ihm wird vorgeworfen, seinem auf dem Rücksitz sitzenden Beifahrer, der einen Feuerwerkskörper in Richtung zweier den Einsatz dokumentierenden Polizisten warf, dadurch geholfen zu haben, das er ihm ein Feuerzeug reichte. Auf diesen Wurf folgend fing die Hose eines Polizisten Feuer und verletzte diesen leicht am Fuß.

Während der angebliche Werfer nicht von der Polizei gefaßt wurde, mußte sich der Strasburger, der seit dem Gipfel in Untersuchungshaft sitzt und seit über einem Monat auf seinen Prozess wartet, heute vor dem „Tribunal de grande instance“ in Strasbourg wegen „Komplizenschaft bei einer Agression“ verantworten. Der Staatsanwalt forderte eine recht hohe Strafe von 12 – 18 Monaten. In seinem Plädoyer wurde – in französischen Gerichtsverfahren erschreckenderweise üblich – deutlich darauf Bezug genommen, dass der junge Mann aus einem Banlieu stammt. Strafverschärfend wurde ins Spiel gebracht, das der Angeklagte schon 6 Strafen erhielt, die teilweise zur Bewährung ausgesetzt waren. Sterotyp wurde von der Staatsanwaltschaft die – für französische Gerichtsverfahren gegen junge Leute aus Banlieus übliche – Argumentation vertreten, dass der Angeklagte die Gipfelproteste nur als Trittbrett nutzen würde, um Agressionen gegen Polizisten zu verüben.
Abgesehen von nur einer abfälligen Bemerkung des Staatsanwaltes über die AktivistInnen, indem er diese als „Krawallmacher“ bezeichnete, gab es in diesem Verfahren tatsächlich keinerlei verbale Ausfälle in Richtung eines Black Block Konstruktes, der politisch bewußt für Gewalteskalation verantwortlich sei. Stattdessen wurden Gewalttätigkeiten in der Demonstration ausschließlich gewaltbereiten jungen Menschen aus den Banlieus in die Schuhe geschoben.
Der Angeklagte bestritt vor Gericht vehement, das er von dem Ansinnen seines Sozius Kenntnis gehabt hätte.
Seine Verurteilung basierte tatsächlich aber nur auf nicht richtig zu würdigenden Indizien. So konnte das umfangreiche Videomaterial, welches die beiden von dem Feuerwerkskörperwurf betroffenen Polizisten aufnahmen, heute aufgrund kaputter Abspielgeräte nicht angeschaut werden. Die Aussagen des Richters, der sich das Polizeivideo angeschaut hatte, wurden somit als wahr unterstellt. Seinen Ausführungen zufolge hat der Angeklagte den Scooter so gewendet, das sein Sozius besser habe werfen können. Erstaunlicherweise kamen während des Prozesses Polizeiaussagen auf den Tisch, die zu vorherigen im Widerspruch standen. So habe zunächst die Uniform des filmenden Polizisten nur im Bereich des Fusses Feuer gefangen, heute hieß es jedoch, die Hose hätte von dem Fuß bis zum Oberschenkel gebrannt.

Der verteidigende Anwalt hob dem gegenüber hervor, dass der Angeklagte zwar keine politische Nähe zu den Demonstrationen habe, seine Aktionen aber nicht aufgrund eines Wunsches nach Aggression stattfanden, sondern allenfalls Dummheiten waren. Tatsächlich ist das harte Urteil von 3 Jahren Gefängnis für das Reichen eines Feuerzeuges und die „Mitnahme“ eines „Täters“ schon der Tatsache geschuldet, das dieser Fall nicht von der harten Repression in den Banlieus losgelöst betrachtet werden kann.
Zu dem 1 Jahr abzusitzender Haftstrafe und den weiteren 2 Jahren Haft auf Bewährung muß der Strasburger noch die Polizisten entstandenen Kosten tragen. Zudem legte der Richter fest, dass die Strafe sofort angetreten werden muß.

Ein Statement aus dem Strasbourger Knast

Knastmühlen malen langsam…

Auf breakout könnt ihr den Bericht einiger Gefangener lesen.

Schreibt Briefe (1, 2) , spendet Geld, kommt zu den Soli-Veranstaltungen!
Knäste weg!!

Justice nulle part – police partout

Pressemitteilung vom Legalteam Strasbourg und Gefangenensolidaritätsgruppen aus Frankreich und Deutschland vom 6.5.2009

Einladung zur Pressekonferenz, heute, Mittwoch 6.5, um 11.00 Uhr,
Haupteingang des Gerichtgebäudes Grande Tribunal, 1, quai Finkmatt, Strasbourg

Haarsträubende Gerichtsverfahren gegen 5 Gegner des Natogipfels in
Strasbourg

Am gestrigen Tage fand vor dem Großen Tribunal in Strasbourg die Hauptverhandlung gegen fûnf Aktivisten statt, die im Rahmen der Gipfelproteste von der Polizei festgenommen wurden. Vier von ihnen saßen seit dem Nato-Gipfel im Gefängnis, sie hatten damals ein unwürdiges Schnellverfahren abgelehnt. Dieses Verfahren hätte nur eine unzureichende Verteidigung ermöglicht. Der 5. Angeklagte konnte aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen das Gefängnis bis zum Prozess verlassen.

Gegen diesen Franzosen aus Toulouse fand heute morgen der erste Prozess statt. Er war angeklagt, ein Schweizermesser mit lediglich 7 cm Länge bei sich gehabt zu haben. Der Staatsanwalt forderte 3 Monate Haft auf Bewährung und zusätzlich 300 Euro Geldstrafe. Der Richter kündigte eine Entscheidung für den 25. Juni an.

Am Nachmittag begann unter Teilnahme von mehr als 100 AktivistInnen, die vor dem Gerichtsgebäude ein Solidaritätspicknick veranstalteten, der Prozess gegen drei Männer aus Tours. Diese wurden auf einem Supermarktparkplatz verhaftet aufgrund deslächerlichen Vorwurfs, mit soeben gekauftem Terpentinersatz und Waschlappen Mollotowcocktails bauen zu können. Auch wenn dies mit diesen Materialien technisch unmöglich ist, kamen die Leute nach einem Monat Untersuchungshaft nur aufgrund von juristischen Formfehlern frei
(mussten aber bis zum gestrigen Tage in Untersuchungshaft bleiben). Auch sieht das gestern gesprochene Urteil vor, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren erneut aufnehmen kann.

Als letztes wurde gestern gegen einen 29 jährigen Berliner verhandelt. Diesem warf die Staatsanwaltschaft einen Steinwurf vor. Ausserdem wurde ihm zur Last gelegt, bei der folgenden Verhaftung, einem Polizisten das Handgelenk gebrochen zu haben. Er erhielt eine Strafe von 6 Monten ohne Bewährung. Zusätzlich soll er 1000 Euro Anzahlung leisten für die Untersuchungskosten des gebrochenen Handgelenks. Dieses Urteil kam zustande aufgrund von z. T. wiedersprüchlichen Aussagen. Selbst der betroffene Polizist beschrieb, dass er ausrutschte und sich dabei verletzte. Die Polizeizeugen machten vor Gericht einen unglaubwürdigen Eindruck, da alle behaupteten, den Aktivisten aus über 100m Entfernung an seiner Haartracht innerhalb einer 700 Personen starken Gruppe erkannt zu haben, obwohl dieser eine Kopfbedeckung trug. Entlastende Zeugen wurden nicht zugelassen und auch der Angeklagte durfte nicht über alles, was vorfiel, aus seiner Sichtweise berichten.

Unabhängige Prozessbeobachter hatten bei allen Prozessen den Eindruck, das die offensichtlich zufällig herausgegriffenen Angeklagten reine Sündenbockfunktion hatten. Die gestrige Verhandlung war eine reine Farce. Den Richter schienen die Aussagen von Entlastungszeugen nicht zu interessieren, sein Urteil stand schon im Vorhinein fest. Man merkte auch deutlich, wie stark die Äusserung von Sarkozy, dass er persönlich für Höchststrafen sorgen wolle, Einzug in die Gerichtsstuben hielt. Kann da noch von richterlicher Unabhängigkeit gesprochen werden.?

Ausserdem wird von Regierungskreisen mit medialer Unterstützung ein fester gewaltbereiter Zusammenhang konstruiert, der sich z. B. durch das Tragen schwarzer Kleidung manifestiert. Dieses wird in ihren Augen hauptsächlich als deutsches Phänomen gesehen, das dann für alle Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich gemacht wird. Bei den Richtern fiel dieses auf fruchtbaren Boden, da nicht nur beim gestrigen Prozess, sondern auch während der Schnellverfahren auf die getragene Kleidung mehr Bedeutung gelegt wurde, als auf handfeste Beweise. Es fiel auf, das bei gleichem Tatvorwurf und gleicher Beweislage die deutschen Angeklagten härter bestraft wurden als die
französischen.
Die jetzt vor Gericht zu erkennende Ungleichbehandlung, die der auf den Gipfel folgenden französischen Regierungslinie folgte, mag auch mit der Überheblichkeit der deutschen Polizei zusammenhängen, die trotzig behauptete, die Anti-NATO-Proteste jederzeit im antidemokratischen Griff zu haben, während dessen in Frankreich der Protest sich nicht unterdrücken liess.
Das Legalteam und die Solidaritätsgruppen aus Deutschland und Frankreich lassen sich nicht in diese nationale Kategorien spalten.

Uneingeschränkte Solidärität für alle Gefangenen!

Für weitere Informationen rufen Sie bitte unsere Nummer vom Legalteam an:
0033-368460262
mail legalteam-strasbourg@effraie.org

legal team strasbourg

Soli-Aktion am 5.5. schon um 8 Uhr 30!

Da der erste Prozess am Dienstag schon um 8 Uhr 30 beginnt, startet dann auch schon die Soli-Aktion vor dem Strasbourger Justizpalast!
Das Soli-Picknick findet weiterhin um 12 Uhr statt!

Hier die Übersetzung des Legal-Team-Flyers, der heute auf der 1. Mai-Demo in strasbourg verteilt wurde:

Justice de lampiste ! Sündenbock-Justiz!

„Es gab etwa 2000 extrem gewalttätige Demonstranten. Wir haben sie seit drei Tagen beobachtet, wir haben eine Anzahl Ausschreitungen verhindert, sie haben die Polizei provoziert (…). Es gab 300 vorläufige Festnahmen.“
Michèle Alliot Marie, französische Innenministerin, Sonntag 5 April 2009
„Ich will, daß die Randalierer mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“
Nicolas Sarkozy, französischer Staatspräsident, Sonntag 5 April 2009
Frankreichs höchste Gesetzeshüterin malt am Tag nach der großen Demonstration, die in Straßburg gegen den NATO-Gipfel stattfand, ein deutliches Bild: Die Polizei hat ihre Arbeit gut gemacht. Wegen der Taten, die von den Medien und der Politik scharf verurteilt worden sind, haben Verhaftungen stattgefunden. Damit wurde das Klima vorbereitet für die Schnellverfahren, die an den folgenden Tagen stattfanden; zuungunsten der Angeklagten.
Doch die Realität sieht anders aus: die da vor Gericht gezerrt wurden und werden, sind nur böser Absichten angeklagt, belegt durch das Mitführen bestimmte Gegenstände. Fantasie an die Macht! Um die Effektivität, der sich die Ministerin brüstet, zu zeigen, müssen sichtbare Ergebnisse her: Menschen in Handschellen, Menschen im Gefängnis. Und, wie Sarkozy verlangt hat, schwere Strafen. Wir hatten die Klassenjustiz, wir hatten die Kolonialjustiz, jetzt haben wir die Justiz der Sündenböcke!
Doch die Fakten sind klar: Da sind Leute abgeführt worden, die nach „Black Block“ aussehen, oder auf dem Parkplatz eines Supermarktes festgenommen worden für den gleichzeitigen Kauf von „white spirit“ und Schwimmbrillen… Die meisten der Angeklagten wurden bei Polizeikontrollen auf dem Heimweg von der Demonstration festgenommen. Die Drei vom Supermarktparkplatz sogar noch vor der Demonstration. Aber man braucht Ergebnisse, von höchster Stelle angefordert. Die Polizei hat nichts Besseres vorzuweisen; Pech gehabt, Jungs! So funktioniert die Justiz der Sündenböcke!
Angesichts der Krise des Systems, einer sich vertiefenden sozialen Kluft, der Ablehnung der ständigen Kriegsdrohungen, Forderungen nach einer gerechteren Verteilung der Reichtümer unserer Erde fällt den Herren dieser Welt nur eine einzige Antwort ein: Unterdrückung jeder Gedanken an die Möglichkeit einer anderen Welt.
Solidarität ist unsere schönste Waffe. Seien wir also da – ruhig, ernsthaft und entschlossen – am 5. Mai um 8h30 beim Tribunal de Grande Instance in Straßburg, um die 5 Demonstranten zu unterstützen, die an diesem Tag wegen der Ereignisse beim NATO-Gipfel vor Gericht stehen werden. Teilen wir zu Mittag brüderlich unser mitgebrachtes Essen.

Solidarität ist eine Waffe, die niemals stumpf wird!

Légal Team Anti-Repression Strasbourg
www.antirepression.org
03.68.46.02.62