Archiv für April 2009

Soli-Picknick für die Gefangenen von Strasbourg

Am Dienstag, den 5. Mai, findet vor dem Gericht in Strasbourg ein UnterstützerInnen-Picknick statt, da um 14 Uhr die ersten Verfahren des Tages eröffnet werden.

Lest den Aufruf hier.

Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg!
Solidarität mit allen Gefangenen!
Knäste abschaffen!

Nach dem Camp ist vor dem Camp…

Spendenaufruf

Der NATO-Gipfel und mit ihm unsere Proteste gegen ihn sind nun schon seit fast zwei Wochen vorbei.
Die Aufräumarbeiten auf dem Campgelände und Materialtrasporte (Zelte, Duschen, Elektrokram, Werkzeuge, Stellwände,…) sind nahezu abgeschlossen. Die Felder auf denen zeitweise ca. 5000 AktivistInnen der unterschiedlichsten politischen Spektren Zelt an Zelt gelebt haben, liegen wieder verlassen da. Vereinzelt erinnern noch lose Srohhaufen und Holzreste an das „village“.

Für eine politische Aufarbeitung der Camp-Woche scheint es uns noch zu früh. Viel ist geschehen, zu viel, als dass wir alles schon nach so kurzer Zeit reflektiert haben können (Wir wollen zu gegebener Zeit eine Chronologie des Camps und der Proteste veröffentlichen).

Was wir aber jetzt schon mitteilen können und möchten, sind die ersten Ergebnisse der Abrechnung:

20 000 € kamen zur Vorfinanzierung aus der Campkasse von 2007.
Das Strasbourger Camp brachte ca. 35 000 € ein (Bar, Campbeiträge, Spenden).

An Ausgaben stehen ca. 53 000 € im Raum.

Das heißt, dass wir theoretisch 2 000 € Plus gemacht haben.

Das Geld aus der Campkasse 07 war aber als „zinsloser Kredit“ gedacht, der nach Möglichkeit zurückgezahlt werden soll, damit auch das nächste Camp (in diesem Fall das Klimacamp in Kopenhagen) diese Vorfinanzierung, die für uns enorm wichtig war, erhalten kann.

Darum unser Aufruf an alle Gruppen, Bündnisse und Einzelpersonen:

Spendet für die nächsten Camps!

…und zwar auf dieses Konto:

Empfänger: Alarm e.V.
Bankverbindung: Sparkasse Offenburg
Bankleitzahl: 664 500 50
Aktionskonto: 4873651
Verwendungszweck: Nato-Gipfel 2009
iban: DE26664500500004873651
bic: SOLADES1OFG

Mit solidarischen Grüßen, resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer

…und immer noch gilt: NATO versenken!

Soliaktionen für die Gefangenen von Strasbourg

Soligruppe Dresden
Salzburg, Österreich
Liege, Belgien
Berlin

Freiheit für alle!

Berliner EA sucht ZeugInnen

Um die Verteidigung von Matthias gut vorbereiten zu können, sucht der Berliner EA ZeugInnen, die seine Festnahme beobachtet haben.

Mehr Infos hier.

Freiheit für Matthias und alle anderen Gefangenen in Strasbourg!
NATO smashen!
Knäste abschaffen!

Communique des Convergence Centers Freiburg zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel

Das Convergence Center Freiburg hat eine detailierte Erklärung zu den Geschehnissen rund um den NATO-Gipfel veröffentlicht.

…und immder noch gilt: NATO versenken!

Lasst die Leute frei…

Vor der französischen Botschaft in Berlin zeigten heute 200 Menschen ihre Solidarität mit den Gefangenen von Strasbourg. Es wurden Flyer verteilt und eine Samba-Band unterstützte die Kundgebung lautstark…

…auch in Tours (Frankreich) fand eine Aktion statt!

Weitere Infos findet ihr auf der Internetseite der Soligruppe! Wer Geld für diese wichtige Antirepressionsarbeit spenden will, kann auf folgendes Konto überweisen:

„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Stichwort: Strasbourg

…auch das Legal Team Strasbourg freut sich über Spenden – die Bankdaten findet ihr hier!

Brûlons nos prison, cassons nos chaînes, révoltons-nous!

Police partout, Justice nulle part!

copy & paste:

Repressionsapparat in Frankreich schlägt zu

4 Verurteilte und 3 Nato-Gegner aus D. im französischen Knast

Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.05.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.

Nach den Protesten gegen den Nato-Gipfel sind in Frankreich drei Deutsche in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Straßburger Strafgericht verhängte am Montag den 6.5.09 Haftstrafen von drei bis sechs Monaten gegen die jungen Männer im Alter von 23 bis 25 Jahren. Den Behörden zufolge gestand ein weiterer Deutscher, an Brandstiftungen während der Proteste in Straßburg am Samstag beteiligt gewesen zu sein.

Bereits in der gestrigen Presse kündigte Sarkozy eine harte Verurteilung
gegen die Gefangenen an.

Es kamen ca. 50 Leute zum Prozess, das Gerichtsgebäude war schikanös vonRiotcops umstellt. Die Gefangenen wurden an einer Hundeleine und mit zugebundenen Händen auf den Rücken in die Mitte des Gerichtssaals geführt. Dort wurden sie dann entfesselt und mussten während des Prozesses stehen bleiben. Der Prozess laut Augenzeugen war eine Farce, es war von Anfang an klar, dass verurteilt wird. Es gab keine Beweisaufnahme oder -führung während des Prozesses, innerhalb einer halben Stunde wurde die Haftstrafe ausgesprochen.
Ein Nato-Gegner erhielt 3 Monate Haft auf Bewährung und wird abgeschoben. Wenn er in den nächsten fünf Jahren in Frankreich einreist wird die Haftstrafe rechtskräftig.
2 weitere Nato-Gegner wurden für 6 Monate Knast+ 5 Jahre Einreiseverbot nach Frankreich verurteilt (die 3 Verurteilten sind Deutsche Staatsbürger ) Ein weiterer wurde nicht im Schnellverfahren vorgeführt.
Bei der Verkündigung der Urteile brach im Gerichtssaal Tumult aus. Die beiden Deutschen, die ihre Strafe in Frankreich absitzen müssen, kündigten Hungerstreiks an. Das Gericht ließ brutal den Raum räumen, nachdem Zuschauer die Urteilsverkündung mehrfach mit „Faschisten!“– Rufen gestört hatten. Der erste Verurteilte wurde brutal aus dem Saal getrieben und die Öffentliche Audienz wurde brutal von den Riotcops rausgetragen.
Das Bild was bleibt nach dem Prozess und welches wir gut kennen, ein Palais de Justice umstellt von Riotcops und kein eindringen mehr möglich.

Voila: “Police partout justice nulle part”

Neben den drei Deutschen sollen auch sieben Franzosen und einem in Deutschland lebende Ungarn der Prozess gemacht werden.
Sobald es mehr Infos gibt werden wir euch informieren.

Zeigt euern Protest und eure Wut über “Police partout, Justice nulle part!” am Samstag den 11.05.09 um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz 5 in Berlin.

Anmerkung: Nicht nur in Berlin gibt es ein französisches Konsulat, sondern beispielsweise auch in Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt, Saarbrücken, Stuttgart, München, Aachen, Bremen, Hannover, Mannheim, Münster, Nürnberg, Saarlouis…

Seid kreativ – Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Solidarität mit den Angeklagten von Strasbourg!

Ein Aufruf von Soligruppe Dresden

Im Zuge der Proteste gegen den Natogipfel wurden mehrere hundert Menschen in Gewahrsam genommen und hunderte zum Teil schwer verletzt. Von den in Gewahrsamgenommenen Menschen wurden acht DemonstrantInnen, die zwischen Donnerstag und Freitag, also vor den großen Ausschreitungen am Samstag festgenommen wurden, dem Haftrichter vorgeführt und zum Teil durch sogenannte Schnellverfahren verurteilt. Zwei Deutsche wurden, am Montag den 06.04., zu jeweils sechs Monaten ohne Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot, sowie einer zu rei Monaten auf Bewährung und fünf Jahren Einreiseverbot verurteilt. Weitere Gerichtsprozesse wird es in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten geben.Bereits im Vorfeld der ersten Verhandlungen, kündigte der derzeitige französische Präsident und Mitausrichter des Nato Gipfels Nicolas Sarkozy an, ein Exempel statuieren zu wollen. Er forderte Höchststrafen für alle Angeklagten. Dies grenzt an Faschismus und widerspricht jeglicher sogenannter demokratischer Rechtsprechung.

Hier ist die in Europa gängige Unschuldsvermutung, nach der einE AngeklagteR bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig gilt außer Kraft gesetzt, somit sind die Angeklagten schon vor Beginn der Verfahren verurteilt und nicht für das was sie eventuell getan haben, sondern stellvertretend für eine ganze Bewegung! Auch besonders erschreckend ist das Ausmaß der Gewalt der letzten Woche in London, während des G20 Gipfels und in Straßburg, während des Natogipfels. Nicht nur, dass die Festgenommenen während und nach ihren Festnahmen von der Polizei misshandelt wurden, sondern auch der Einsatz gegen Demonstrationszüge mit Gummigeschossen, Blend(schock)granaten, Tränengasgranaten und Schlagstöcken, sowie das Hineinfahren der Polizeifahrzeuge in die Menschenmengen, war ein Zeichen der Brutalität und kompletten Unfähigkeit der Polizei die Proteste zu koordinieren. Hierbei wurden gezielt Menschen, egal ob DemoteilnehmerInnen, SanitäterInnen oder AnwohnerInnen zum Teil schwerverletzt. Insbesondere das gezielte Schießen mit Blend(schock)granaten auf deutlich gekennzeichnete SanitäterInnen ist ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen.
Dieses und auch die Gefahr einen Menschen zu töten wurde billigend von Polizei und Militär in Kauf genommen, was unter keinen Umständen akzeptiert werden kann. Unterstützung erhielten sie bei den Einsätzen von den Medien und den Staats- und RegierungschefInnen, die nicht nur Zahlen und Fakten bewusst fälschten, sondern diese legitimierten. Insbesondere die Presse nahm wiederholt positiv Bezug auf die Durchführung dieser und erstickte jegliche kritische Berichtserstattung im Keim, anstatt sich objektiv mit den Geschehnissen und Inhalten auseinander zu setzten.

Die Nato ist eine militärische Organisation und ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges. Heute wie Damals geht es um Machterhalt, was heutzutage vorallem auch Rohstoffsicherung und innere sowie äußere Aufrüstung beinhaltet. Gerade in der Europäischen Union spielen dabei Privatunternehmen wie Frontex, welche die Außengrenzen „sichert“ und tausende Menschen jährlich auf Meeren und an Land verrecken lässt, eine große Rolle. Außerdem geht es darum die Proteste gegen die bestehenden Verhältnisse zu unterbinden bzw. einzudämmen. Wie die Nato und im speziellen die englische, französische und deutsche Regierung dagegen vorzugehen gedenken haben sie in der vergangenen Woche gezeigt.

Wir fordern:

* faire Prozesse ohne Vorverurteilung
* Zugang zu AnwältInnen eigener Wahl
* unabhängige ÄrztInnen und PsychologInnen, damit die Betroffenen angemessen verarztet und psychologisch betreut werden können
* Rückführung der Gefangenen in Gefängnisse nahe ihrer Wohnorte
* bis zur Rückführung oder Entlassung tägliche Besuchszeiten sowie die Möglichkeit Pakete und persönliche Gegenstände zukommen zu lassen

GETROFFEN HAT ES WENIGE – GEMEINT SIND WIR ALLE!!

Infos und Kontakt unter: StrasbourgSoli (by) riseup.net

Soligruppe Dresden

A message to you…

Hi, in den letzten Wochen und Monaten haben wir versucht euch mit dieser Seite möglichst viele und aktuelle Infos zur Verfügung zu stellen…
Eine Arbeit die anstrengend war aber auch viel Spass gemacht hat. Offenbar haben auch viele Menschen diese Möglichkeit gerne genutzt…
Nun ist der Gipfel vorbei und es bleibt viel zu tun und zu verarbeiten – nebenher bemerkt mensch, dass es ja auch noch ein Leben abseits des Natogipfels gibt – soll heißen, dass es momentan nicht mehr möglich ist die gewohnte Aktualität auf dieser Seite aufrechtzuerhalten…
Deshalb sei euch an dieser Stelle die sehr informative Seite von Gipfelsoli empfohlen, auf der ihr auch weiterhin mit den neuesten Infos versorgt werdet!
Trotzdem wird es sich auch in Zukunft lohnen hier gelegentlich vorbeizuschauen, da nach und nach sicher wieder einige Artikel erscheinen werden…

dub down NATO…

…heißt es heute, am Donnerstag den 09.04, in der KTS Freiburg!
Dort wird es eine große Soliparty gegen die NATO und Repression geben…