NATO-Widerstand: Camp-Aufbau hat begonnen

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 25.3.2009

* “Selektieren” und “verarbeiten”: Gipfelgegner kritisieren Polizei
* “Summer of resistance”: Weitere Proteste angekündigt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat heute offiziell begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der Infrastruktur des internationalen Protests.

Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt. Außer den Zelten der Demonstranten entstehen Küchen, ein alternatives Medienzentrum, ein Infopunkt, Platz für Anwälte und Rechtshilfeaktivisten, autonome Demosanitäter sowie Zelte für Workshops und Gesamtplenum.

Die Präfektur Strasbourg hatte die Camp-Organisatoren zunächst mit hohen Auflagen konfrontiert, die von den Aktivisten rundherum abgelehnt wurden. Mit der Aussicht, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anreisende AktivistInnen “out of control” campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen, hat die Behörde dennoch bereits letzte Woche begonnen Sanitäranlagen und Befestigungen für Wege zu installieren.

Währenddessen üben Gipfelgegner erneut heftige Kritik an extremistischen Äußerungen der Polizei. Zuletzt hatte der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, davon gesprochen dass Demonstranten an der Grenze “selektiert” und “verarbeitet” würden. “Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will”, kritisiert Monty Schädel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Die Polizei in Strasbourg hat diese Woche versucht, Einwohner der Stadt einzuschüchtern und antimilitaristische Transparente an Fassaden und Balkonen zu entfernen. Dies hatte landesweite Entrüstung hervorgerufen.

Am Montag nächster Woche findet unter dem Motto “Make militarism history” in Freiburg eine nicht angemeldete Auftaktdemonstration zum NATO-Widerstand statt. Am Mittwoch darauf öffnet das Camp in Strasbourg. Der Protest in Frankreich wird am gleichen Tag mit einer “Parade gegen den Sicherheitszirkus” begonnen.

Auch die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in London laufen auf Hochtouren. Britische Polizei, Militär und Geheimdienste rechnen mit den heftigsten Protesten seit Einführung von Thatchers “Poll Tax” und den “May Riots” 1999. Aktivisten wollen Hotels stürmen, Transportrouten blockieren und haben mehrere Demonstrationen angekündigt. Die britische Polizei wertet den Widerstand als Auftakt zu einem “Summer of rage” (“Sommer der Wut”) und hat bereits Notfallpläne zur Evakuierung der Delegierten ausgearbeitet. Notfalls soll das Treffen an einem anderen Ort zuende gebracht werden.

Deutsche und französische Gruppen haben gestern einen Aufruf in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, der zu einem “Summer of resistance” (“Sommer des Widerstands”) aufruft. Unter dem Motto “Sicherheitsarchitekturen einstürzen!” kritisieren die Aktivisten die fortschreitende Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit. Nächste Etappen der Proteste sind der G8-Gipfel im Juli in Italien und ein Widerstandscamp gegen die “EU-Grenzschutzagentur Frontex” im August in Griechenland. Ende des Jahres wollen die EU-Inneminister unter schwedischer EU-Präsidentschaft das “Stockholm Programm” beschließen, das weitreichende Verschärfungen europäischer Innenpolitik vorsieht. Gegen das Treffen wird eine europaweite Kampagne organisiert.

Matthias Monroy, Hanne Jobst (Gipfelsoli)
Pascale Passarelle (Résistance des deux rives)

Hintergrund:

* Webseite des Camps in Strasbourg
* Polizei soll “selektieren” und “verarbeiten”
* Monty Schädel, DFG-VK
* “Summer of rage” und Notfallpläne in London
* “Summer of resistance”
* Das “Stockholm Programm”