Archiv für März 2009

Revolution now!

Es ist soweit – am Mittwoch, den 1. April wird das Camp in Strasbourg offiziell eröffnet – am Abend gibt es ein Konzert. Bereits jetzt sind dort hunderte Menschen die eine gut funktionierende Infrastruktur vorbereitet haben…

Eine erste Aktion wird am selben Tag um 13:30 h am Rond point de l’esplanade in Strasbourg stattfinden. Die Parade solidaire contre le Cirque Sécuritaire findet im Rahmen des Aktionstages gegen die europäische Sicherheitsarchitektur statt – Lest dazu auch den Aufruf Sichrheitsarchitekturen einstürzen!

Make Nato History!

Update 31.03.09: Ausführlicher Bericht auf linksunten.indymedia…

30.09.08, ca. 19:30
In Freiburg demonstrieren aktuell um die 2000 Menschen unangemeldet!
Lest den Liveticker auf Indymedia Linksunten…

- weiterer Ticker bei der Badischen Zeitung und fudder
- Pressemitteilung vom heute morgen
- Rede von rd2r auf der Kundgebung am Rathausplatz (MP3)

…es geht voran!

Seit einigen Tagen wird nun schon am Strasbourger Camp gearbeitet…

…die ersten Zelte stehen…

…der Platz ist aufgeräumt…

…Menschen treffen sich…

…Duschen werden gebaut…

…Räume zur Aktionsplanung werden geschaffen…

…noch ist massig Platz vorhanden…

…kommt alle vorbei und packt mit an!

Update: Inzischen ist ein Artikel auf Indymedia erschienen…

Repression reloaded…

Erneuter VS-Anquatschversuch in Zell a.H.

Nachdem es bereits am Vortag zwei Anquatschversuche des Verfassungsschutzes in Zell am Harmersbach (Ortenau) gegeben hatte, versuchten die Schlapphüte am 25.03.09 erneut ihr Glück. Diesmal hatten sie einen Aktivisten der regionalen Anti-NATO Vernetzung „resistance des deux rives“ im Visier…

Wenn der VS fünfmal klingelt…

Der Vorfall reiht sich ein in eine Welle von Anquatschversuchen in Baden-Württemberg kurz vor den bevorstehenden Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Am 24.05.09 gab es versuchte Kontaktaufnahmen der Behörde in Ettlingen, Bühl sowie zweimal in Zell. Auch beim aktuell Betroffenen gab es an diesem Tag den Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme und die beiden VS-Mitarbeitern, die an diesem Tag bereits vor Ort aktiv gewesen waren warteten, abends in einem BMW mit Stuttgarter Kennzeichen vor seiner Wohnung.

Nachdem diese Versuche der Kontaktaufahme scheiterten, meldete sich am Folgetag ein anderer VS-Mitarbeiter telefonisch während der Arbeitzeit beim Betroffenen. Dieser gab sich als Herr Staiger vom Landesamt für Verfassungsschutz aus und fragte direkt ob Interesse an einer Zusammenarbeit zwecks Weitergabe von Informationen bezüglich des NATO-Gipfels bestünde. Besonders interessiert sei man an einem Austausch nach dem Gipfel. Weiterhin wurde dem Betroffenen mittgeteilt man wisse, dass er das „Bindeglied“ zwischen Friedensbewegung und linksradikaler Szene sei. Natürlich wurde das Gespräch sofort abgebrochen.

Ungewöhnlich ist, dass dieses Mal eine Person Zielobjekt der Schnüffler war die voll in die Organisation der Proteste mit eingebunden ist – im Fall der Gruppe „resistance des deux rives“ konkret die Vorbereitung des Widerstandscamps in Strasbourg. Üblicherweise sprechen die Verfassungsschützer gerne AktivistInnen an, die „am Rande“ der Szene stehen und eventuell leichter zu einer Mitarbeit zu bewegen sein könnten. Wir nehmen hiermit diesen Einschüchterungsversuch zur Kenntnis und werten ihn als gezielten Angriff auf unsere Strukturen!

Es ist gut möglich, dass es ihm Rahmen dieser Repressionswelle zu weiteren Anquatschversuchen gekommen ist oder noch kommen wird. Deshalb hier nochmal der Aufruf sich zu organisieren und solche Versuche des Staates Einblick in Strukturen der Bewegung zu bekommen bzw. diese einzuschüchtern, konsequent zu veröffentlichen!

In diesem Sinne:
Verfassungsschutz wegtreten!
Solidarität ist eine Waffe – Aufrüstung jetzt!

Update: Auch in Freiburg und in Bietigheim (bei Rastatt) gab es am 24.03 Anquatschversuche…

Lesen & kämpfen…

Hier mal was zu lesen…

Der Guide to the 2009 Anti-NATO Resistance (Aktualisierte Druckversion ist eine) sehr praktische Sammlung von Infos und Kartenmaterial für AktivistInnen. Momentan exisitert nur eine englischsprachige Version an Übersetzungen wird bereits gearbeitet…

Mit Indy deux rives gibt es nun auch eine Printausgabe von Indymedia Linksunten, die natürlich den NATO-Gipfel als Schwerpunkt hat…

Update 27.03.09: Heute ist indy deux rives 2009//02 auf englisch erschienen!

Noch viel mehr zum lesen findet ihr in unserer Rubrik Texte

Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!

Eins zu Null…

Lange Zeit blieb es unklar – nun ist es endlich definitiv:
es wird in Strasbourg auf jeden Fall ein Widerstandscamp im Stadtteil Ganzau geben…

…gestern, am 25.03.09, wurden parallel zum Beginn der Aufbauarbeiten des Camps die Verhandlungen fortgesetzt und entscheidende Verbesserungen der Bedingungen erreicht. Es wird von Seiten der Stadt keine Kaution mehr verlangt und es müssen auch keine Namen von AnsprechpartnerInnen mehr genannt werden!

Inzwischen reisen schon die ersten HelferInnen an und bald werden die ersten Zelte stehen!
Kommt alle und helft mit diesen Freiraum mit Leben zu füllen!

Update : Pressemitteilung – Einigung in den Verhandlungen um Protestcamp

…we are winning!

NATO-Widerstand: Camp-Aufbau hat begonnen

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 25.3.2009

* “Selektieren” und “verarbeiten”: Gipfelgegner kritisieren Polizei
* “Summer of resistance”: Weitere Proteste angekündigt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat heute offiziell begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der Infrastruktur des internationalen Protests.

Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt. Außer den Zelten der Demonstranten entstehen Küchen, ein alternatives Medienzentrum, ein Infopunkt, Platz für Anwälte und Rechtshilfeaktivisten, autonome Demosanitäter sowie Zelte für Workshops und Gesamtplenum.

Die Präfektur Strasbourg hatte die Camp-Organisatoren zunächst mit hohen Auflagen konfrontiert, die von den Aktivisten rundherum abgelehnt wurden. Mit der Aussicht, dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anreisende AktivistInnen “out of control” campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen, hat die Behörde dennoch bereits letzte Woche begonnen Sanitäranlagen und Befestigungen für Wege zu installieren.

Währenddessen üben Gipfelgegner erneut heftige Kritik an extremistischen Äußerungen der Polizei. Zuletzt hatte der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, davon gesprochen dass Demonstranten an der Grenze “selektiert” und “verarbeitet” würden. “Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich, dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will”, kritisiert Monty Schädel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Die Polizei in Strasbourg hat diese Woche versucht, Einwohner der Stadt einzuschüchtern und antimilitaristische Transparente an Fassaden und Balkonen zu entfernen. Dies hatte landesweite Entrüstung hervorgerufen.

Am Montag nächster Woche findet unter dem Motto “Make militarism history” in Freiburg eine nicht angemeldete Auftaktdemonstration zum NATO-Widerstand statt. Am Mittwoch darauf öffnet das Camp in Strasbourg. Der Protest in Frankreich wird am gleichen Tag mit einer “Parade gegen den Sicherheitszirkus” begonnen.

Auch die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in London laufen auf Hochtouren. Britische Polizei, Militär und Geheimdienste rechnen mit den heftigsten Protesten seit Einführung von Thatchers “Poll Tax” und den “May Riots” 1999. Aktivisten wollen Hotels stürmen, Transportrouten blockieren und haben mehrere Demonstrationen angekündigt. Die britische Polizei wertet den Widerstand als Auftakt zu einem “Summer of rage” (“Sommer der Wut”) und hat bereits Notfallpläne zur Evakuierung der Delegierten ausgearbeitet. Notfalls soll das Treffen an einem anderen Ort zuende gebracht werden.

Deutsche und französische Gruppen haben gestern einen Aufruf in verschiedenen Sprachen veröffentlicht, der zu einem “Summer of resistance” (“Sommer des Widerstands”) aufruft. Unter dem Motto “Sicherheitsarchitekturen einstürzen!” kritisieren die Aktivisten die fortschreitende Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit. Nächste Etappen der Proteste sind der G8-Gipfel im Juli in Italien und ein Widerstandscamp gegen die “EU-Grenzschutzagentur Frontex” im August in Griechenland. Ende des Jahres wollen die EU-Inneminister unter schwedischer EU-Präsidentschaft das “Stockholm Programm” beschließen, das weitreichende Verschärfungen europäischer Innenpolitik vorsieht. Gegen das Treffen wird eine europaweite Kampagne organisiert.

Matthias Monroy, Hanne Jobst (Gipfelsoli)
Pascale Passarelle (Résistance des deux rives)

Hintergrund:

* Webseite des Camps in Strasbourg
* Polizei soll “selektieren” und “verarbeiten”
* Monty Schädel, DFG-VK
* “Summer of rage” und Notfallpläne in London
* “Summer of resistance”
* Das “Stockholm Programm”

KaTS gegen Krieg!

Seit heute gibt es in Freiburg das Antimilitarist Convergence-Center im Autonomen Zentrum KTS…

Vom 25. 03. bis 31. 03. 2009 soll hier eine Anlaufstelle für einen kraftvollen Auftakt des Widerstands gegen den NATO-Gipfel geschaffen werden – ihr seid alle herzlich eingeladen mitzuwirken und zu -kämpfen!

Zur Information gibt es eine Broschüre und das Programm

Update 26.03: Artikel zur Eröffnung auf linksunten

Make NATO History!

When the law breaks in…

Daß es jetzt wirklich losgeht, merkt mensch hier in der Rheinebene aktuell vor allem daran, daß die Cops inzwischen wirklich überall sind! Die ständigen Hubschrauberflüge waren in den letzten Wochen ja fast schon normal geworden, aber scheinbar besteht da noch einiges an Steigerungspotenzial…

Vor einer Woche wurde am Kehler Rheinufer damit begonnen das „symbolische in die Kamera lächeln“ auf der Fussgängerbrücke Passerelle vorzubereiten – bereits jetzt ist ein Teil des Ufers weiträumig mit „Hamburger Gittern“ abgesperrt…

AktivstInnen, die in der Nähe dieses Gebiets in der letzten Woche Flyer verteilten, wurden von der Polizei kontrolliert. Da den Cops nicht erlaubt wurde die Flyers anzuschauen, besaßen diese sogar die Dreistigkeit einen der Flyer aus einem Briefkasten heraus zu klauen!

Neben einer Polizeiwache in Offenburg parkt seit einer Woche dieser IMSI-Catcher der Polizei und wartet wohl auf seinen baldigen Einsatz zur Überwachung und Störung von Handynetzen in der näheren Umgebung…

No Border, No Nation…
Seit dem 20.03 ist nun auch das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen sind wieder an der Tagesordnung – auch Vollsperrungen werden inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Erste krasse Folgen: Aufgrund der unerwarteten Kontrollen sprang ein Mensch ohne Papiere bei dem Versuch nach Frankreich aus einem fahrenden Zug und zog sich Verletzungen zu…

Manche Menschen werden jedoch erst gar nicht die Möglichkeit haben überhaupt bis zur Grenze zu gelangen – im Murgtal gibt es inzwischen erste Meldeauflagen gegen Aktivisten…

We‘ll catch you…
In Stuttgart waren schon kleinere Plakataktionen Grund genug für einen Großeinsatz der Polizei, der sogar eine Hausdurchsuchung zur Folge hatte!

Platz geschaffen wird aktuell in den diversen Knästen der Region und ausführende und rechtssprechende Gewalt sind wohl schon fleißig am Aushandeln wie diese zu füllen sind, wie ein sehr ausführlicher Bericht auf Indymedia aufzeigt…

Schon seit Monaten gibt es vermehrt Anquatschversuche des Verfassungsschutzes in der Region – zuletzt in Bühl und Zell

Auf der französischen Seite geht die Präfektur der Stadt Strasbourg sowohl in Fragen des Camps wie auch der Demo auf Konfrontationskurs – mehr Steine können wohl gar nicht in unseren Weg gelegt werden…

Unterdessen werden Strasbourger BürgerInnen dazu aufgefordert Pace-Fahnen mit der Aufschrift „no to nato“ aus ihren Fenstern zu nehmen – Meinungsfreiheit ade!

Fight back!
Dies alles ist Teil einer Sicherheitslogik zur Absicherung des herrschenden, kapitalistischen Status Quo, gegen die wir am 30.03 in Freiburg demonstrieren werden – und zwar ohne vorher um Erlaubnis zu bitten! Am 1. April findet dann der Aktionstag gegen die Europäische Sicherheitsarchitektur statt – wir sind mit dabei und rufen unter dem Motto „Sicherheitsarchitekturen einstürzen“ zum Summer of Resistance 2009 auf…

…denn, wenn die Cops auf deutscher Seite davon sprechen, daß „der Schwarze Block“ „verarbeitet“ wird und in Frankreich angekündigt wird die Polizei werde auf Hausbesetzungen „angemessen“ reagieren, dann ist uns allen klar was gemeint ist!

Umso wichtiger sich schon im Voraus auf mögliche Gefahren vorzubereiten – es existieren inwischen einige Texte zu Rechtshilfe und medizinischer Versorgung…

Auch die entsprechenden Strukturen sind inzwischen organisiert – Kontakte die ihr euch merken solltet:

Legal Teams / Antirep / EA:
Frankreich: +33 (0)3.68.46.02.62 | legalteam-strasbourg“ät“effraie.org
Deutschland: +49 (0)761 409 725 1 | antirep-nato09″ät“immerda.ch

Medical Team / Demosanis:
Frankreich: medical“ät“otan2009.org
Deutschland: autonomedicine“ät“riseup.net

Bereits jetzt sind Soli-Demos für die Menschen die in den Knästen landen werden angemeldet!

Solidarität ist eine Waffe!
Ihre Innere Sicherheit erschüttern!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!

Antimilitarist Action!


Seit heute, Montag den 23.03.09, findet in der Villa Rosenau in Basel eine Antimilitaristische Woche statt – es gibt Veranstaltungen, Filme, Konzerte, Vokü’s sowie die Möglichkeit sich zu treffen, abzusprechen und Dinge zu planen…

Gegen ihren Krieg und gegen ihren Frieden!