Archiv für Februar 2009

reACT!

Nach den letzten Repressionen gegen die Freiburger Szene hat das „Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit“ eine Pressemitteilung veröffentlicht in der die Repressionsorgane explizit dazu aufgefordert werden solche Provokationen im Vorfeld der kommenden Gipfelproteste zu unterlassen…
Es sollte nicht unterschätzt werden welches Mobilisierungspotential die Repressionswelle vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm hatte!

Fight back!

For an uncertain world…

Das FeliZ-Plenum hat das Nato-Strategie-Papier „Towards a grand strategy for an uncertain world“ ins Deutsche übersetzt.
Selbst wenn nicht alle Bereiche, die in dem Papier diskutiert und vorgeschlagen werden in Zukunft umgesetzt werden, so bedeutet diese Vorstellung der Zukunft der NATO doch eine gravierende Veränderung für alle Menschen auf der Welt. Viele der militarisierenden Entwicklungen der letzten Jahre würden damit für die Zukunft festgeschrieben.

Bei Interesse bietet das FeliZ-Plenum auch Info-Veranstaltungen zu diesem Thema an. Einfach eine Mail an
feliz-plenum/at/riseup.net

… against Law and Order!

Block around the clock!

Ein Resultat der internationalen Aktionskonferenz in Strasbourg war die Gründung der Initiative „Block NATO“ – deren Homepage ist seit kurzem online…
Am 7./8. März wird es in Strasbourg ein internationales Vorbereitungstreffen der Massenblockaden geben!

Ostern vorverlegt: Nato-Gipfel bringt alles durcheinander!

Die baden-württembergische Friedensbewegung hat sich angesichts des Gipfels dazu entschlossen, den diesjährigen Ostermarsch eine Woche vorzuverlegen:

„…führt der baden-württembergische Ostermarsch am 4. April über die Europabrücke von Kehl nach Strasbourg um uns diesen Protesten anzuschließen.
Dazu rufen wir alle Menschen auf!

Dieser Aufruf wird auch von Ortenauer GewerkschaftsaktivistInnen unterstuetzt, nachdem der DGB Landesbezirk wieder mal die Basis im Regen stehen lässt und nicht zu den Protesten aufruft…

Grenzen auf für alle!

Lest den Aufruf.

We are everywhere!

Demo in Krakow

500 Menschen demonstrierten am 19.02 in Krakow gegen das dort stattfindende Treffen der NATO-Verteidigungsminister…

Berichte: 1, 2, 3
Videos: 1
Bilder: 1, 2

…von Krakow nach Strasbourg – Der NATO auf die Nerven gehen!

Make Militarism History!

Am 30.03.09 wird in Freiburg eine unangemeldete, antimilitaristische Demonstration unter dem Motto „Make militarism history! Gegen den NATO-Gipfel und innere & äußere Aufrüstung!“ als Auftakt der Gipfelproteste stattfinden (Flugblatt)…

Infos findet ihr hier:

Blog des Freiburger Aktionsbünisses
Feature der Autonomen Antifa Freiburg
Seite des Convergence Centers in der KTS Freiburg

Zonenkonzept der Polizei für Kehl veröffentlicht

Auf der gestrigen Gemeinderat-Sitzung der Stadt Kehl wurde das Zonenkonzept für die Zeit des Gipfels bekannt gegeben. Mit einer schicken Präsentation erläuterten die Beamten Renter (Polizeidirektion Offenburg), Zeiser und Rotzinger (beide BAO Atlantik) die Aushebelung der Grundrechte der BewohnerInnen Kehls: Eingekauft wird nur unter Polizeibegleitung…

Hier könnt ihr euch genauer informieren:Zonenkonzept, Karte 1, 2, 3

[Interessant war, dass die Größe der Roten Zone um die Passerelle auf den verschiedenen Folien unterschiedliche Grenzen hatte. Wir haben mal die größte Zone übernommen. Scheinbar ist die BAO im Moment völlig überarbeitet…]

Update 19.02.09: Die Gipfelsoli-Infogruppe hat eine Pressemitteilung zu dem aktuellen Vorgehen der Polizei veröffentlicht…

Unterdessen hat gestern eine Person in Aalen Besuch von Beamten des Staatsschutz bekommen!
Immer dran denken: Anna & Arthur halten’s Maul!

Jetzt geht’s richtig los!

Auf der Homepage der Interventionistischen Linken gibt es eine gute Zusammenfassung der Aktionskonferenz am letzten Wochenende in Strasbourg…

In die Offensive gehen…

In Baden-Baden fand am Montag, den 16.02.09, eine „Proaktive Anti-Repressionsaktion“ statt – im dortigen Amts- und Landgericht wurde von AktivistInnen mittels Flugblättern und einem Transparent die drohende Repression während des Natogipfels und die damit verbundene Aufhebung der Gewaltenteilung thematisiert…

Vor dem Eingang...

Material: Flyer, Pressemitteilung, Artikel auf linksunten.indymedia

Staatliche Gewalt…

Unterdessen hat Landesinnenminister Rech laut einer dpa-Meldung angekündigt, daß die Polizei in Baden-Württemberg noch bis im Frühjahr mit neuen Waffen ausgerüstet werden soll…
„Neue Einsatzstöcke“ und „wirksameres Pfefferspray“ seien „besonders für den Einsatz gegen gewalttätige Gruppen geeignet“ kann mensch da lesen – wir können uns schon denken wo das zum Einsatz kommen soll…

No Justice – No Peace…

Venez tous au village!

Auf der internationalen Aktionskonferenz (linksunten.indymedia) in Strasbourg am 14./15. Februar wurde unter anderem beschlossen, daß es in Kehl kein Camp geben wird – stattdessen steht die Forderung nach offenen Grenzen im Vordergrund. Das Strasbourger Camp wird zum internationalen Zentrum des Widerstands – kommt alle!

Lest dazu auch unsere aktuelle Pressemitteilung

Pressetexte: SWR, Schwarzwälder Bote, SWR 2, Hitradio Ohr

Radiobeiträge: Hitradio Ohr OB Günther Petry zum Vorwurf der überzogenen finanziellen Vorwürfe