Archiv für Dezember 2008

9 000 temporär obdachlos…

In einem Bericht der Badischen Zeitung werden Überlegungen vorgestellt, bei Achern eine offizielle Campfläche für den Protest gegen den NATO-Gipfel zur Verfügung zu stellen. Wie in anderen Berichten bereits erwähnt soll dieses Camp auf 1 000 Personen begrenzt…
Als Antwort auf diesen Quatsch, wurde von unserer Seite sofort eine Pressemitteilung veröffentlicht…

Campe wild und gefährlich…
…ein anderer Zeltplatz ist möglich!

Smash we can…

Mobilisierungsvideo zur Münchner Sicherheitskonferenz (1, 2)
(gefunden bei der Schwarzen Katze…)

…wo wir wollen!

Bei Cine Rebelde gibt es einen Kurzfilm zu der Demonstration in Freiburg am letzten Wochenende – erwähnt werden auch mögliche Auswirkungen einer Änderung des Versammlungsgesetzes auf die kommenden Gipfelproteste!

Versammlungsgesetz kippen – NATO versenken!

Kein Anschluss unter dieser Nummer!

In Baden-Baden gibt es jetzt einen offiziellen, kostenpflichtigen „Informationsservice“ für besorgte Bürger, Anwohner, Einzelhändler, Hoteliers usw…
Unter der Nummer 01805 628608 kann mensch sich instruiren -ähm- informieren lassen…
Radio Ohr und www.goodnews4Baden-Baden.de berichteten…

…ach, das ist gar nicht der Pizzaservice – Entschuldigung!

Revolution Rock!

Freitag und Samstag, 19. und 20.12. Soli-Festival gegen den Natogipfel und für von Repression betroffene Menschen im Kessel in Offenburg

Bands
Freitag: Human Compost, Post War Depression, Thought Assault, Gun Mob
Samstag: Life Ends, Lipkick, Schmand, Hellborn Messiah, Weltuntergangsmaschine, Civil Victim

…die Konzerte beginnen jeweils um 20:00 h – danach gibts Party bis in die frühen Morgenstunden!

Infos, Filme, Vorträge etc. gibts Freitags ab 19:00h und Samstags ab 17:00 h – vorbeischauen lohnt sich da einiges geboten sein wird…

Know your enemy…

Sowohl in Gaggenau wie auch in Baden-Baden gab es Anfang Dezember Anquatschversuche durch Spitzel des Verfassungsschutzes. Ziel war es u.a. auch an Informationen über die lokalen Anti-NATO Strukturen zu kommen…
In beiden Fällen reagierten die betroffenen Personen richtig – die Gespräche wurden sofort abgebrochen und die Anquatschversuche veröffentlicht!

Auch die Vernetzung der französischen und deutschen Polizei schreitet voran…
Auf der Demo gegen das Versammlungsgesetz am Samstag, den 13.12.08, konnte mensch französische „Austauschpolizisten“ beobachten, die sich mal anschauen konnten wie die Polizei das so in Deutschland handhabt mit den Demonstrationen. Laut einem Artikel des Freiburger „Sonntag“ wurden diese zwischenzeitlich von einer Ladung Schnee getroffen die sich von einem Dach gelöst hatte…

Alles Gute kommt von oben…

We are winning…

In der aktuellen Ausgabe von Analyse & Kritik ist der Artikel „Die NATO hat Geburtstag – wir feiern mit“ erschienen…
Dort findet ihr einen sehr guten Überblick über den Stand und die Diskussionen der diversen aktuellen Anti-NATO Koordinationen…

Neuigkeiten!

The Callout for an IMC has been translated into english! Translate and spread it EVERYWHERE!

In der Rubrik Presse findet ihr eine Sammlung archivierter Meldungen von www.goodnews4Baden-Baden.de zum Thema (April bis Dezember ’08)…

Heute, Freitag 12.12.08, findet in Offenburg eine Pressekonferenz der Polizei zum Natogipfel statt. Informationen aus erster Hand gibt es natürlich nur für die eingeladenen JournalistInnen…
Deshalb werden an dieser Stelle die sicher zahlreich erscheinenden Artikel nach und nach verlinkt!

14:00 h: Erste (spärliche) Meldungen bei Radio Ohr und Baden Online – angekündigt werden mögliche Sperrungen des Lahrer Flughafens sowie der A5. Das ganze kann mensch sich auch in einem KURZEN „Redebeitrag“ vom Leiter der Offenburger Polizeidirektion Reinhard Rentner anhören
…mehr Informationen gibt nach wie vor in unserer heute morgen veröffentlichten Pressemitteilung! (siehe folgender Beitrag…)

19:00 h: TV Südbaden wird heute abend einen News-Beitrag zur heutigen Pressekonferenz senden (19:00, 20:00, 21:00, 22:00, 23:00) – mensch kann sich das Video auch online ansehen…
Hier lässt sich zum ersten Mal auch heraushören, dass Kehl tatsächlich nicht aus dem Rennen ist – transparente Infomationen sind allerdings etwas anderes…

Samstag, 3:30 h: In der Badischen Zeiung ist der Artikel „Der Nato-Gipfel sorgt für Arbeit“ erschienen…

11:30 h: Ein Artikel von Baden Online und ein weiterer bei der Badischen Zeitung ( PDF)…

Montag, 15.12.08: Laut einem Bericht des Badischen Tageblatts rechnet CDU-Innenminister Heribert Rech mit „militanten Aktionen aus dem linksextremistischen Lager beim NATO-Gipfel in Baden-Baden“…

Alle Räder stehen still…wenn die NATO das so will!

NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert?

Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt.
Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen?
Das gesamte Rheinvorland wird zur Sperrzone erklärt und der größte Teil der Innenstadt soll für Demonstrationen verboten werden. Zuverlässigen Quellen zufolge werden auch soziale Einrichtungen am Rhein während des Gipfels geräumt und auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände am Rheinufer soll ein riesiges High-Tech-Zelt für die Gipfelveranstaltungen errichtet werden. Ein Großteil der Meetings und Sitzungen sollen nun doch in Kehl abgehalten werden. Strasbourg und Baden-Baden sollen nur noch für das Kulturprogramm, die Arbeitsessen und die Unterkunft genutzt werden.

„So langsam haben wir die Schnauze voll von der Informationspolitik der Behörden. Hier werden wieder mal weitreichende Entscheidungen für uns als Bürger und Bürgerinnen der Ortenau getroffen. Jede Woche hören wir andere Details. Wir fordern von der Stadt und vom Regierungspräsidium in Karlsruhe endlich Klarheit. Schließlich müssen wir das Ganze ja auch dann ausbaden“, erregt sich eine Bewohnerin der Kehler Innenstadt, die lieber nicht genannt werden möchte.

Dem pflichtet F. B. vom lokalen Anti-NATO-Bündnis resistance des deux rives bei: „Nach wie vor haben wir für uns als Gruppe, die die Protest-Infrastruktur einrichten will, so gut wie keine Planungssicherheit. Der Kontakt zur Stadt Kehl erweist sich als träge und wenig greifbar, da ja alle Befugnisse beim Regierungspräsidium in Karlsruhe liegen. Ein erster Kontakt zu diesem wurde nun hergestellt und ein Termin für ein Treffen vereinbart, bei dem wir die Details für Camps, Info-Punkte und anderes aushandeln wollen.“

Für das oben beschriebene Szenario, dass ein Großteil des Gipfels nun doch in Kehl stattfinden soll, spricht außerdem, dass in Kehl und der Ortenau fast alle Turnhallen während des Gipfels gesperrt sein werden und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch die Kehler Polizisten Urlaubssperre haben.

Der Gipfel scheint mehr und mehr zu einem Desaster für Kehl zu werden.

„Protest und Widerstand gegen den NATO-Gipfel ist, auch und gerade in Anbetracht des neuen Versammlungsgesetzes für Baden-Württemberg, wichtiger denn je. Es kann nicht sein, das ein durch nichts legitimiertes Militärbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege führt, ungeschoren eine ganze Region lahm legt und sich selbst ohne Widerspruch feiern kann. Wir werden da sein und unseren Unwillen auf die Straßen tragen!“ bringt es T. B. von resistance des deux rives auf den Punkt.

[resistance des deux rives], Pressemitteilung vom 11.12.08

…die ganze Bäckerei!

Von der zu erwartenden Größenordnung der Demo kommenden Samstag in Freiburg scheinen sowohl die Polizei wie auch die Stadt Freiburg gewaltig eingeschüchtert zu sein…

Be prepared!

Auf entsprechende Nachfragen von „www.goodnews4Baden-Baden.de“ reagierten beide Pressesprecher abweisend – man wolle „keine Pressearbeit für diejenigen machen, die uns Arbeit bereiten.“
In dem Artikel vom 11.12.08 wird auch auf die Verknüpfung der Änderung des Versammlungsgesetzes mit dem Natogipfel eingegangen…
Ebenfalls kurz vorgestellt wird „das neugegründete deutsch-französische Bündnis Resistance des deux rives − Widerstand der zwei Ufer“…
Nur mal zur Klärung der Sachlage – wer hat da so schlecht recherchiert? Journalisten, Schlapphüte vom VS oder der Staatsschutz? Ist ja schließlich kein Geheimnis, dass wir seit April 2008 daran arbeiten der NATO einen gebührenden Empfang in der Region zu bereiten…
…immerhin eins wurde richtig erkannt – was wir wollen ist nichts geringeres als „den NATO-Gipfel verhindern“!!!

SINK NATO 2009!!!