Archiv für November 2008

Die Grundrechte der friedlichen Demonstranten…

…sollen gewahrt werden. Das verspricht zumindest der Kehler Bürgermeister Petry in einem Artikel auf Baden Online. Ob er das in der Hand hat?
Und was ist mit den Grundrechten der „nichtfriedlichen“ DemonstrantInnen? Werden die außer Kraft gesetzt? Käfighaltung [1, 2, 3 , 4 ] ick hör dir trapsen…

Laut dem Artikel sollen bis zu 10 000 PolizistInnen in Kehl untergebracht werden. Dafür sind alle Hallen gesperrt worden und die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bekamen eine Urlaubsperre verhängt.

Verfassungsschutz hetzt gegen Anti-NATO-Bündnisse

In einem Artikel, der heute auf der Seite von SWR 3 erschienen ist, legt der Verfassungsschutz deutliche „Beweise“ für geplante militante Aktionen gegen den NATO-Gipfel vor: Fotos von umgestürzten Panzern und Straßenschlachten auf Internetseiten.
Es seinen Lagepläne, Anfahrtsskizzen und mögliche Protestorte im Internet veröffentlicht worden.
Frank Dittrich vom Landesamt für Verfassungsschutz spricht von einer vierstelligen Zahl (1000 oder 9999?) von gewaltbereiten DemonstrantInnen.
Wie der VS zu diesen Behauptungen kommt, lässt er im Unklaren.
Ziel scheint zu sein, den Protest gegen den Gipfel zu spalten: In wenige, böse Militante und viele, gute rechtschaffene ProtestlerInnen.

Altbekannt und langweilig…

Zur Erheiterung hier ein Bastelgimmick:
bastelgimmick gegen militaer

Es geht immer weiter…

In einer Meldung von Radio Ohr wurde heute über die Zahl von 20 000 eingesetzten PolizistInnen spekuliert…
In einem Artikel der Bietigheimer Zeitung findet mensch einen interessanten Hinweis darauf, dass in Kehl doch noch mit Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Gipfel zu rechnen ist…

…es geht voran!

In Baden-Baden entsteht gerade ein regionales Anti NATO Bündnis
Für Donnerstag, den 27.11.08 wird zu einem ersten Treffen eingeladen…

Geschichte wird gemacht…

Less talk…

Nach einer eher ruhigeren Phase, findet mensch nun wieder vermehrt Presseartikel bezüglich des kommenden Natogipfels…
Während Aschaffenburg 24 am 22.11.08 befürchtete, dass der Gipfel ein „Organisatorisches Desaster“ werden könnte, wurde in der Badischen Zeitung schon darüber spekuliert ob Barack Obama nun auf dem Flughafen Lahr landen wird…
Auch die Badischen Neuesten Nachrichten und der Acher-Bühler-Bote meldeten sich zu Wort…

…more rock!

This is not enough…

Auch die Presse scheint nach und nach mitzubekommen, dass im April ’09 massiver Widerstand gegen den Natogipfel zu erwarten sein wird…
Baden Online spricht in einer Tickermeldung (PDF) davon, dass „mehrere Tausend Kriegs- und Natogegner aus aller Welt eine Woche lang Demonstrationen, Kundgebungen und zwei Camps in der Nähe der Austragungsorte organisieren.“
Verwiesen wird auch auf das Regierungspräsidium Karlsruhe, welches Anfang November die Zuständigkeit im Versammlungsrecht während der Zeit des Gipfels von den örtlichen Behörden übertragen bekommen hat.
(Presseerklärung der Polizei Baden-Württemberg vom 04.11.08, PDF)

Va Banque!

JedEr weiß, dass es einiges kostet Widerstand gegen ein solches Großereigniss wie den Natogipfel vorzubereiten. Die Camps, Konzerte etc. müssen vorfinanziert werden…
Da es bei uns finanziell eher nicht so rosig aussieht, gibt es jetzt einen Spendenaufruf von „resistance des deux rives“…

Police partout…

Freiburg – Grüne Polizeiburg!

Laut einem Artikel der Badischen Zeitung vom 17.11.08, wird Freiburg während der Gipfeltage Hauptquartier der deutschen Polizei. Wie schon vorher bekannt, wird es ich um eine fünfstellige Zahl von PolizistInnen handeln!

…justice nulle part!!!

Europäischer Aktionstag gegen militärische Infrastruktur / Militarismus

Krieg geht von Europa aus!

14.-15. November 2008: Europäischer Aktionstag gegen militärische Infrastruktur / Militarismus

Im Rahmen des Europäischen Aktionstages gegen militärische Infrastruktur / Militarismus findet in der Kehler FußgängerInnenzone am Samstag, 15.11. ab 11 Uhr ein Infostand gegen den NATO-Gipfel 2009, gegen die NATO und gegen Militarismus statt.

Krieg geht von Europa aus. Stoppt den Krieg aus Europa!
NATO-Gipfel versenken!
NATO abschaffen!

»Wir müssen auf eine schwierige Situation vorbereitet sein«

Das meinte Regierungspräsident Würtenberger bei seinem Besuch im Kehler Rathaus am 30.10. zum Thema NATO-Gipfel.
Laut Artikel auf Baden Online ist er der Meinung, „dass auch nachdem ein Teil des Programms nach Baden-Baden verlagert worden ist es für Kehl eine ähnlich große Absicherung für den Samstag, 4. April, braucht wie ohne Änderung.“