Archiv für August 2008

„Es darf dort keine polizeilichen Freiräume geben.“

Die Spaltungsversuche von Seiten der Polizei gehen los. In einem Artikel der Badischen Zeitung vom 29.8.08 (siehe unter Presse) findet mensch folgenden Absatz:
Die Sicherheitskräfte bereiten sich zweitens auf gewalttätige Proteste vor: „Wir beobachten schon seit Wochen eine hohe Mobilisierung im links-autonomen Spektrum.“ Allerdings ist noch unklar, inwieweit Teile der Stadt Kehls abgesperrt werden. Schließlich werden auch Demonstrationen gewaltloser Gipfel-Gegner erwartet. Hetger ( Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg): „Wir wollen dafür sorgen, dass die Bürger friedlich demonstrieren können.“ Für mögliche Camps von Gipfel-Gegnern strebt Hetger ein geordnetes Verfahren an: „Solche Lager müssen genehmigt werden. Es darf dort keine polizeifreien Räume geben.“
Hier wird impliziert, dass autonome Aktionen per se gewalttätig seien. Im Folgenden wird dann auf die friedlich demonstrierenden BürgerInnen eingegangen, denen die Polizei hilfreich (gegen die bösen Autonomen?) zur Seite stehen wolle…
Zu den „polizeilichen Freiräumen“: Lieber Herr Hetger, bei 10 000 ihrer Untergebenen und x französischer PolizistInnen, fragen wir uns schon, wo denn diese polizeilichen Freiräume sein sollten.

Wir lassen uns nicht in gut und böse spalten!
Es braucht uns alle!

NATO 2009 versenken!
Sink NATO 2009!
Coulons l‘OTAN 2009!

Gulli-Deckel katalogisieren…

…ein Beruf mit Zukunft

Jetzt geht’s los: Ein Einwohner eines Kehler Stadtteils wunderte sich über zwei PolizeibeamtInnen in Uniform, die die Straße vor seinem Haus zu vermessen schienen. Besonders angetan hatten es ihnen die Gulli-Deckel. Auf die Frage was sie da täten, antworteten die Vielbeschäftigten „Das ist wegen dem Nato-Gifel.“ Genauere Antworten auf weitere Fragen gab es keine. Die dürften nur von den zuständigen Stellen und nicht von ihnen beantwortet werden.
Der Stadtteil liegt ca. fünf Kilometer von der Innenstadt entfernt…

„Ein Mindestmaß an Hygiene“…

Am 19.8. erschien im Acher- und Bühler Bote ein Artikel, der ebenfalls den 3. und 4.4.2009 als Datum für den Gipfel nennt. Demnach soll der Freitag auf der Kehler Seite und der Samstag auf der Strasbourger Seite stattfinden.
Der Artikel nennt interessante Zahlen und Einzelheiten.
Lesen könnt ihr ihn hier.

Die NATO kommt, wir stemmen uns dagegen!

Dies ist der regionale Mobilisierungstext von resistance des deux rives / widerstand der zwei ufer

Dem Jubiläums-Gipfel 2009 in Kehl und Strasbourg kreativ entgegentreten.

Wer sind wir?

Wir sind ein regionales Bündnis, das militärische Gewalt und Intervention ablehnt und sich aus diesem Grund gegen den NATO-Gipfel, der im Frühjahr 2009 in Kehl und Strasbourg stattfinden soll, wehrt.

Was wollen wir?

Wir wollen, dass sich die Gesellschaft realistisch mit der Thematik Militarismus auseinandersetzt, ohne den propagandistischen Beschönigungen der NATO vorbehaltlos Glauben zu schenken. Wir wollen einen friedlichen, respektvollen und gleichberechtigten Umgang aller Menschen, Nationen und Kulturen miteinander. Wir wollen die Beendigung der Forschungsarbeiten an neuen „verbesserten“ ABC-Waffen und deren sofortige bedingungslose Abrüstung sowie die Abrüstung aller übrigen Waffensysteme. Und wir wollen den Einsatz der somit freigesetzten immensen finanziellen Mittel für eine nachhaltige humanitäre Hilfe.

Was ist die NATO?

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization – Nordatlantikvertrag-Organisation) wurde 1949 von den Nordatlantikstaaten gegründet, um mit militärischen Strukturen gegen die empfundene Bedrohung der Ostblockstaaten reagieren zu können. In der Zeit des Kalten Krieges war es die Aufgabe der NATO, durch Aufrüstung und Abschreckung die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten zu garantieren. Diese ohnehin schon fragwürdige Aufgabe wurde 1991 mit der Auflösung des Warschauer Pakts hinfällig. Damit verlor die NATO ihre eigentliche Daseinsberechtigung.

Doch anstatt die NATO aufzulösen und die unglaublichen Summen (allein die Bundesrepublik Deutschland zahlte im Jahr 2007 555.139.000 Euro für die NATO-Einsätze!), die sie Jahr für Jahr verschlingt, in zivile Konfliktbewältigung und humanitäre Hilfe zu investieren, wurden die Aufgaben der NATO verändert. Zwar blieben die Ziele im Wortlaut des Nordatlantikvertrages seit 1949 unverändert, sie wurden jedoch neu interpretiert und der neuen Weltordnung angepasst.

Zur selbst auferlegten sicherheitspolitischen Aufgabe der NATO gehören seit 1999 militärische Einsätze außerhalb der Mitgliedsstaaten zur vermeintlichen Verteidigung, so genannte Out-of-Area-Einsätze, sowie auch Einsätze in Konflikten, von denen kein Mitgliedstaat betroffen ist, so genannte Out-of-Defence-Einsätze. Diese wurden auch schon gegen den Beschluss der Vereinten Nationen durchgeführt.

Die Interessen dabei sind mehr als offensichtlich. Sie dienen der Ressourcensicherung und der Ausweitung des NATO-Machtbereichs. Von humanitärer Hilfe der NATO kann bei den Einsätzen in Afghanistan und im Irak nicht die Rede sein.

Die NATO behält sich bei ihren Einsätzen stets das Recht vor, jederzeit mit atomaren Waffen agieren zu dürfen, wenn sie es für nötig hält. Viele dieser Atomwaffen sind hier in Europa und somit auch bei uns in Deutschland stationiert und einsatzbereit.

Durch ihre Expansion und die Aufnahme neuer Staaten, zumeist aus dem ehemaligen Ostblock, treibt die NATO ein erneutes Aufrüsten voran und verschlechtert damit die Beziehungen zu Russland und China.

Die NATO ist eine militärische Organisation mit einer sehr einflussreichen Rüstungslobby im Rücken, die im Interesse der Mächtigen und Reichen der westlichen Industriestaaten handelt. Sie führt ungeachtet bestehender Menschenrechte Kriege, verwüstet ganze Landstriche, um sich so die immer knapper werdenden Rohstoffe zu sichern und den eigenen Machtbereich auszudehnen.

Und der Gipfel?

Im April 2009 will die NATO ihr 60jähriges Bestehen in Strasbourg und Kehl feiern. Zu diesem Jubiläumsgipfel werden Tausende von ranghohen Militärs, PolitikerInnen und FunktionärInnen in unsere Region kommen, bewacht von vielen tausend PolizeibeamtInnen.
Es werden weitreichende Entscheidungen von wenigen Menschen über viele andere in der ganzen Welt getroffen.
Für mehrere Tage wird in der Region der Ausnahmezustand herrschen wie wir es von anderen Gipfeln dieser Art gewohnt sind: Unsere Grundrechte werden außer Kraft gesetzt sein.
Dennoch werden Tausende von Menschen zu uns kommen, die gemeinsam mit uns ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen wollen.

Wie stellen wir uns den Protest vor?

Wir stellen uns vor:
-Demonstrationen
-ein Protestcamp
-ein alternatives Medien- und Pressecenter
-zahlreiche Workshops, Vorträge und Aktionen, die Alternativen zum Wettrüsten und Militarismus aufzeigen sollen
-Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen

Was fordern wir?

-Von den Städten Kehl und Strasbourg fordern wir ausreichend Freiflächen und Räumlichkeiten um den Protest vorbereiten und durchführen zu können.
-Von den zuständigen Sicherheitsbehörden fordern wir Zurückhaltung und verweisen auf jüngste Urteile des Bundesgerichtshofes, welcher Repressionen gegen Aktivisten im Vorfeld des G8 Gipfels verurteilte und als rechtswidrig erklärte.

Was kann ich tun?

Es geht nun darum, mehrere Tausend Menschen, die sich am Protest beteiligen wollen, hier in der Ortenau unterzubringen. Dafür brauchen wir und das bundesweite Anti-NATO-Bündnis jede Hilfe. Informiert Euch auf der bestehenden Bündnisseite http://natogipfel2009.blogsport.de über mögliche Aktionen und Themenbereiche! Werdet aktiv und kommt mit euren Fragen und Ideen zum regionalen Treffen: jeden letzten Donnerstag im Monat ab 20.00 Uhr im Biermichel in Neumühl bei Kehl.

[Der Text kann auch als vierseitiges DinA-5-Flugblatt mit fertigem Layout unter Material heruntergeladen werden.]

En Francais:

L’Otan arrive nous nous y opposons!

Opposons-nous de manière créative au sommet anniversaire de l’Otan en avril 2009 à Strasbourg et à Kehl

Qui sommes-nous?

Nous sommes un collectif régional, qui s’oppose à la violence et aux interventions militaires. C’est pour cette raison que nous sommes contre le sommet de l’Otan qui se déroulera à l’automne 2009 à Kehl et à Strasbourg.

Que voulons-nous?

Nous voulons que la société se confronte réellement à la problèmatique du militarisme sans croire de but en blanc à la propagande d’embellisemment de l’Otan. Nous souhaitons une co-existence pacifique et égalitaire et des relations marquées par le respect entre les gens, les nations et les cultures. Nous voulons la fin de la recherche consacrée aux nouvelles armes dites “abc” ainsi que le désarmement sans condition. Nous souhaitons que les moyens financiers importants ainsi économisés soient utilisés pour des opérations humanitaires.

C’est quoi l’Otan?

L’Otan (Organisation du Traîté de l’Atlantique Nord) a été créée en 1949 par les Etats du Nord pour réagir à la menace que représentait à leurs yeux les pays du bloc de l’Est. Durant la Guerre Froide la mission de l’Otan était de garantir la sécurité de ces pays membres par le développement de l’armement et la dissuasion. Sa mission qui était déjà douteuse à l’époque est tombée en désuétude en 1991 avec la dissolution du pacte de Varsovie. Avec cette dissolution l’Otan perdait sa légitimité à exister.
Mais au lieu de dissoudre l’Otan et de consacrer les sommes phénomènales (en 2007 les interventions de l’Otan ont coûté 555.139.000 euros à l’Allemagne!) qu’elle engloutit chaque année au règlement civil des conflits et aux actions humanitaires, sa mission et ses objectifs ont été changés. Même si les objectifs restent inchangés dans le traité de l’atlantique nord, ils ont été réinterprêtés et adaptés au nouvel ordre mondial.
L’Otan s’est attribuée elle-même la politique de sécurité et depuis 1999 des interventions militaires à l’extérieure des frontières des pays membres sont entreprises pour des raisons soit disant défensives (Interventions dites “Out-of-Area”) ainsi que des opérations dans des conflits où aucun pays membre n’est touché (Interventions dites “Out-of-Defence”). Ces opérations ont été menées même contre la décision des Nations Unies.
Le véritable rôle de l’Otan est plus que manifeste. Ses interventions servent à sécuriser les ressources naturelles et à élargir son champs d’influence et de pouvoir. Il ne peut être question d’intervention humanitaire de l’Otan lors des opérations en Afghanistan ou encore en Irak.
Lors de chaque intervention l’Otan se réserve le droit de faire usage de l’arme atomique si elle le juge utile. Beaucoup de ses armes sont stationnées en Europe et aussi chez nous en Allemagne. Elles sont prêtes à l’usage!
Avec l’expansion et l’intégration de nouveaux Etats, souvent des pays de l’ancien bloc de l’Est, l’Otan pousse de nouveau à la course aux armements et déteriore les relations avec la Russie et la Chine.
L’Otan est une organisation militaire qui peut compter sur le soutien du lobby de l’armement qui agit dans l’intérêt des riches et des puissants des pays industrialisés de l’Ouest. Elle mène des guerre sans tenir compte des droits de l’homme, détruits des régions entières afin de s’assurer le contrôle de matières premières qui deviennent de plus en plus rares et d’étendre son pouvoir.

Et le sommet?

En avril 2009 l’Otan souhaite fêter ses 60 ans d’existence à Strasbourg et à Kehl. Pour ce sommet anniversaire des milliers de militaires de hauts rangs, des politiciens et des fonctionnaires viendront dans notre région qui sera surveillé par plusieurs milliers de policiers.
Durant ce sommet des décisions seront prises par une minorité de personnes. Celles-ci auront pourtant des répercussions sur les habitants du monde entier.
Pendant quelques jours, l’état d’urgence règnera dans notre région, comme nous y avons déjà été habitués pour d’autres sommets de ce genre; nos droits fondamentaux seront suspendus.
Pourtant des milliers de personnes vont venir pour qu’ensemble nous puissions exprimer notre refus de l’Otan.

Comment voyons-nous la contestation?

On imagine:
-des manifestations
-un campement
-un centre de convergence pour les médias alternatifs et le travail de presse
- de nombreux ateliers, des conférences et des actions qui sont destinés à créer des alternatives à la course aux armements et au militarisme
- des concerts et d’autres manifestations culturelles

Qu’exigeons-nous?

Des villes de Kehl et de Strasbourg nous exigeons suffisamment de terrains et de locaux pour pouvoir préparer et tenir la contestation.
Des autorités responsables de la sécurité, nous exigeons la retenue et attirons leur attention sur le récent verdict de la cour fédérale qui a condamné la répression contre des activistes avant le G8 et l’a déclarée contraire à la loi.

Que puis-je faire?

Il s’agit maintenant de pouvoir héberger plusieurs milliers de personnes qui vont venir participer aux activités contre le sommet de l’Otan. C’est pour cela que nous et le collectif fédéral “Anti-NATO-Bündnis” avons besoin de toutes les bonnes volontés. Informez-vous sur le site du collectif régional www.natogipfel2009.blogsport.de sur les possibles actions et les différent thèmes qui seront abordés! Devenez actif et venez avec vos questions et idées aux réunions régionales qui se tiennent le dernier jeudi de chaque mois à 20h au Biermichel à Neumühl.

60 Jahre NATO und kein Ende?

Das Freiburger Friedensforum fordert in einem Text den Ausstieg aus dem Militärbündnis.

NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009

Laut einem Artikel der Kehler Zeitung scheint das Datum für den Gipfel nun festzustehen: Freitag, der 3. und Samstag der 4. April 2009.
Schmid, der Pressesprecher der Landespolizeidirektion, wird wie folgt zitiert:“Spekulationen über eine gesperrte Innenstadt sind nicht angebracht, ebenso Spekulationen über mögliche, gewalttätige Auseinandersetzungen.“ Die Vorbereitungen auf Protestkundgebungen würden beobachtet.

[Den ganzen Artikel könnt ihr in „Presse“ lesen.]