Out now! Solidarity is a …

Benefit Compilation für die Gefangenen von Strasbourg

2 CDs, 42 Bands und Musiker_innen, 36 Seiten Booklet.

Der Natogipfel 2009 ist vorüber.
Die Repression geht weiter.
Solidarität ist angesagt!

Mit dem Kauf der Soli-CD unterstützt ihr direkt die Gefangenen der Proteste gegen den Natogipfel 2009 in Strasbourg.
Alle Gewinne gehen an die bestehenden Soligruppen.

Die CD kann bei soli-cd“at“riseup.net bestellt werden. Mehr Infos (Bands, Texte,…) auf solidarity.blogsport.de

Aktuelle Infos zu den Gefangenen und zur Soliarbeit auf breakout.blogsport.de.

soli-cd cover

Ausreiseverbote während des NATO-Gipfels von Gericht kritisiert

Strasbourg-Soligruppe Rostock

Pressemitteilung vom 11.1.2009
Kontakt: 01522-4551075

Mitführen von Holzstückchen kein Grund für ein Ausreiseverbot aus Deutschland

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg kritisiert Polizeipraxis zu
Ausreiseverboten beim NATO-Gipfel

Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 verhängte vor allem die Bundespolizei über 100 Ausreiseverbote gegen vermeintliche GipfelgegnerInnen gem. § 10 Passgesetz. Nach dieser Vorschrift kann einem Deutschen die Ausreise aus Deutschland u.a. dann untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieser die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 17.12.2009 (1 S 1395/09) stellt der VGH Ba-Wü die Rechtswidrigkeit eines Ausreiseverbotes gegen einen Rostocker Antimilitaristen fest. Den bei der Ausreise mitgeführten Holzstücken fehle die Indizwirkung für ein von der Polizei prognostiziertes gewalttätiges
Verhalten des Betroffenen. Die damalige Praxis der Polizei, mit der inflationären Aufzählung sogenannter „Beweise“, seien es Flugschriften, Megafone, Bekleidungsstücke, Küchenmesser, Zeltstangen, Holzleisten etc., Gewalttätigkeiten herbeizudefinieren, wird nach Auffassung der Strasbourg-Soligruppe aus Rostock, die den Rostocker Betroffenen der Repression nach dem NATO-Gipfel beisteht, durch die jetzige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zukünftig deutlich erschwert.

Die Polizei hatte durch diese „Beweise“ damals versucht, den Anwendungsbereich des § 10 PassG derart weit zu fassen, dass jedes noch so sozialadäquate Verhalten als Beleg für eine angebliche Gefährlichkeit des Betroffenen hätte herangezogen werden können. Letztlich wäre es möglich gewesen, willkürlich gegen jede Person, die nicht in das Bild der Polizei einer friedlichen DemonstrantIn passt, ein Ausreiseverbot zu verhängen. Das durch die Grundrechte geschützte Demonstrationsrecht wäre so ad absurdum geführt worden, so die Soligruppe.

Auch in dem hier vorliegenden Fall begründete die Polizei das Ausreiseverbot mit Holzstücken, die sie im Fahrzeug des Bekannten, mit dem der Rostocker gemeinsam zur Demonstration nach Strasbourg reisen wollte, gefundenen hatte. Diese Holzteile führte er nach Ansicht der Polizei zu gewalttätigen Zwecken mit.
Desweiteren führte die Polizei zur Begründung das Vorliegen mehrerer Strafverfahren von 2001 -2005 gegen den Betroffenen in NRW und von zwei Verfahren im Jahr 2007 in Rostock an. Der VGH sieht jedoch bei den im Auto gefundenen Holzstücken keine verlässliche Indizwirkung für die Gewaltbereitschaft des Betroffenen. Schließlich wurde gegen den Eigentümer und Fahrer des Wagens, der im übrigen als Zimmerer ein Reisegewerbe betreibt, kein Ausreiseverbot verhängt. Auch bei den von der Polizei genannten Strafverfahren kritisiert der VGH deren fehlende Indizwirkung. Die angeblichen Strafverfahren aus NRW aus den Jahren 2001 bis 2005 hätten keine zeitliche Nähe zum Gipfel in Strasbourg gehabt und seien schon deswegen nicht relevant. Die beiden Verfahren aus 2007 führten in dem einem Fall zu einem Freispruch, im anderen Fall zu einer Einstellung und fallen auch deswegen als Indiz aus.

HINTERGRUND:

Gegen die massenhaft verhängten Ausreiseverbote wehrten sich schon im Vorfeld des Gipfels eine Vielzahl der Betroffenen mit Widersprüchen sowie Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz. Bereits im April 2009 gab das Verwaltungsgericht Stuttgart einer überwältigenden Mehrzahl der Betroffenen recht und gestattete diesen im Wege von einstweiligen Anordnungen die Ausreise nach Frankreich.

Das VG stellte darin klar, dass allein die Speicherung der Betroffenen in polizeilichen Datenbanken ein Ausreiseverbot nicht rechtfertigen kann. Auch der Einleitung eines Strafverfahrens in jüngerer Zeit kommt keine Indizwirkung für das Ausgehen einer Gefährdung durch den Betroffenen zu, wenn das Ermittlungsverfahren nicht zu einer Verurteilung geführt hat. Es müssen schon weitere Tatsachen hinzutreten, die die Annahme eines prognostizierten gewalttätigen Verhaltens rechtfertigen.

Verneint wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bislang auch, dass lediglich das Mitführen eines Megafons die Annahme eines unfriedlichen Verhaltens begründen kann (1 S 809/09). Allerdings könnten neben der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in jüngerer Zeit wegen Landfriedensbruch z. B. im Auto mitgeführte Flugschriften und ein Megafon als zusätzliche Indizien zu
werten sein (1 S 807/09).

In dem vorliegenden Fall wehrte sich der Betroffene mit einem Eilantrag vom 4.4.2009 an das VG Stuttgart gegen das Ausreiseverbot. Das VG Stuttgart wies seinen Antrag jedoch als unzulässig zurück, da das Fax zu spät beim Gericht eingegangen sei. Bei der nochmaligen juristischen Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stellte das Gericht allerdings fest, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart den rechtzeitig eingegangen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lediglich zu spät zur Kenntnis genommen hatte. Zudem, so der VGH – und das ist hier entscheidend – hätte der Eilantrag voraussichtlich wegen der oben erwähnten fehlenden Indizwirkung für ein gewalttätiges Verhalten Erfolg gehabt.

Dass es im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen, soweit bekannt, kein Ausreiseverbot gab, ist als ein Erfolg des konsequenten juristischen Vorgehens der Betroffenen gegen die willkürliche Polizeipraxis zu werten. Offensichtlich wollte sich die Polizei nicht erneut die Blöße geben, dass ihre Maßnahmen im Nachhinein durch die Gerichtsbarkeit in aller Deutlichkeit als rechtswidrig kritisiert werden.

Allerdings könnte der Strategiewechsel der Repressionsbehörden auch damit zu tun haben, durch die öffentlichkeitswirksame Festnahme von Hunderten von GipfelgegnerInnen während der Gipfelproteste selbst ihre „Macht“ deutlich sichtbar zu zeigen und dadurch auf potentielle DemonstrantInnen abschreckend zu wirken, anstelle weit im Vorfeld der eigentlichen Protestveranstaltungen an den nationalen Grenzen ohne wirksame Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit Menschen von der Teilnahme an Protesten fernzuhalten.
Dass dieser Plan nicht aufgeht, sondern auch die Praxis der Massenfestnahmen unter erniedrigenden und unmenschlichen Bedingungen während der Gipfelproteste in Kopenhagen sowohl von der Gerichtsbarkeit als auch in der Öffentlichkeit als rechtswidrig und skandalös angeprangert werden, ist Ziel der Antirepressionsarbeit. Eine Chance, dagegen vorzugehen, sieht die Soligruppe in einem konsequenten Skandalisieren dieser Polizeipraxis in den Gerichtsstuben und auf der Straße.

Kuriosität am Rande:
Für den Fahrer des Wagens war die Fahrt zur Demonstration nach Strasbourg eine Stunde später und 300 Meter weiter auch zu Ende. Die französischen Grenzbeamten sprachen ihm gegenüber ein Einreiseverbot aus. Begründung: In seinem Firmenfahrzeug wäre eine Person mitgereist, die eine Ausreiseuntersagung aus
Deutschland bekommen hätte.

Dokumentation der Gerichtsverfahren im Rahmen der Anti-NATO-Proteste

Auf breakout ist eine umfassende Doku zu den Gerichtsverfahren gegen NATO-Gegner erschienen.

Immer noch sitzen drei Menschen im Knast.

Spenden könnt ihr unter:

Spendenkonto:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
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international:
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Strasbourger Gericht zeigt Härte

Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg vom 17.11.2009

Überaus hartes Urteil gegen NATO-Gipfelgegner in Strasbourg
Massives Vorgehen der Repressionsbehörden in Rostock gegen Friedensaktivisten

Mit einer überaus harten Haftstrafe von 4 Jahren, von der nur 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde, ging der gestrige Prozess gegen 2 Rostocker Kriegsgegner vor dem Tribunal de Grande Instance in Strasbourg nach kurzer Verhandlungsdauer zu Ende. Den 18- und 21-jährigen wurde vorgeworfen, während der Demonstration gegen den NATO-Gipfel die Zollstation angezündet zu haben. Während der Tatverlauf selber unstrittig war, da die beiden zugaben, in einem anderen Gebäudeteil der schon brennenden Zollstation auch einen Brand gelegt zu haben, ging es bei der Beweisaufnahme um die Bewertung der Gesamtumstände. Dabei kam deutlich der Wille des Staatsanwaltes zum Ausdruck, hier ein hartes Urteil zu bekommen, um Kriegsgegner zu diskreditieren. So wurde ohne Angabe von Beweisen unterstellt, durch den Brand des Gebäudes seien Menschen in Gefahr gebracht worden. Zum Zeitpunkt des Brandes befanden sich aber keine Personen im Gebäude. Tatsächlich nicht untersucht wurde die immer wieder gestellte Frage, warum damals die französische Polizei der Feuerwehr die Zufahrt zum Löschen verwehrte. Auch die Aussage des einen Angeklagten, dass die Jugendlichen keiner organisierten politischen Gruppe angehörten, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso wenig, dass in dem Bus, in dem sie nach Strasbourg gereist waren und der vom Rostocker Friedensbündnis organisiert wurde, zudem noch während der Anreise für den explizit gewaltfreien Protest geworben wurde. Stattdessen erging sich der Staatsanwalt in Vermutungen, dass hinter der Tat der beiden Rostocker eine kriminelle Vereinigung steckte; mehrmals erwähnte er dabei das Phantom Black Block, um möglichst viel kriminelle Energie in die Situation hineinzudichten.

Das Legalteam ist entsetzt über dieses politisch motivierte Urteil und die einseitige Beweiswürdigung. Der Richter hat die Aussagen der Jugendlichen nicht berücksichtigt, die im schon brennenden Gebäude ein weiteres Holzteil mehr affektartig anzündeten; in einer für sie schwierigen Situation der direkten Wahrnehmung von eskalierender Polizeigewalt mit Tränengas. In der Schnelle konnten sie die Folgen nicht abschätzen und den eventuellen Vorwurf einer Brandstiftung in Betracht ziehen. In ihrem Schlussplädoyer bereuten sie ihre Tat, was aber auch im Urteil nicht berücksichtigt wurde. Wir haben den Eindruck, dass hier zwei junge Menschen die traumatisierende Erfahrung des Knastalltags erleben müssen und um ihre Ausbildungsstelle gebracht und aus der Abiturprüfung herausgerissen wurden, weil zwei Sündenböcke für die unpassenden Geburtstagsbilder des NATO Gipfels her mussten. Deren Leben und Zukunftsperspektiven werden für eine Tat beeinträchtigt, die unter nicht politisch motivierten Bedingungen, zumal bei Ersttätern, deutlich geringer bestraft würde.

Das Legal Team kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses politische Urteil auch deswegen so hoch ausfiel, um der in diesem Fall gegen eine unbekannte kriminelle Gruppe ermittelnden Rostocker Staatsanwaltschaft im Nachhinein noch eine juristische Rechtfertigung für deren völlig überzogene Ermittlungsmethoden zu liefern. Derzeit lässt die Rostocker Staatsanwaltschaft Zwangsgeld verhängen, und droht einzelnen FriedensaktivistInnen mit Zwangshaft, um die Teilnehmerliste der Busreise nach Strasbourg zu bekommen. Nur mit einem möglicherweise hoch zu bestrafenden Anlassverfahren, dürfen solche Zwangsmassnahmen überhaupt eingesetzt werden. Offensichtlich will der Rostocker Oberstaatsanwalt Peter Lückemann das Verfahren in Strasbourg nutzen, um die linke Szene in Rostock zu durchleuchten. Dagegen gingen schon am Wochenende 500 Menschen in Rostock auf die Strasse. Am Donnerstag sind weitere Zeugenvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft angesetzt.

Weiterführende Infos zu diesem Prozess erhalten sie unter 0049-179-6268785
Infos zu der Repression gegen die NATO-Gipfel-Proteste in Strasbourg erfragen sie bitte beim Legal Team unter: legalteam-strasbourg@effraie.org

Mehr und immer aktuelle Infos findet ihr wie immer auf breakout!

Interview mit einem ehemaligen Gefangenen

Der Radiosender FSK Hamburg strahlte ein Interview mit einem ehemaligen Gefangenen der Proteste aus.

Die aktuellsten Nachrichten zur Gefangenensoli findet ihr nach wie vor auf breakout.

Freiheit mit bitterem Beigeschmack

Ernüchterndes Prozessergebnis für Friedensaktivisten in colmar (Frankreich)

Presseerklärung zum Prozess am 19.10.09

Das Berufungsgericht Colmar (Frankreich) verurteilte heute einen
25jährigen Studenten aus Berlin zu 2 Monaten Haft auf Bewährung. Dabei
hatte er bereits 4 Monate unter unzumutbaren Haftbedingungen im
Strasbourger Gefängnis verbracht. In der ersten Instanz war er in einem
15minütigen Schnellverfahren zu 6 Monaten Haft mit sofortigem Vollzug
verurteilt worden. Vorgeworfen wurde ihm ein Steinwurf ohne Schaden im
Rahmen der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Am heutigen zweiten Prozesstag wurden die drei belastenden Polizeizeugen
vernommen, die z.T. sehr widersprüchliche Aussagen machten. Z.B.
behauptete ein Zeuge, den Angeklagten mit einer Mütze gesehen zu haben,
ein anderer sprach von einer Kapuze und der Dritte von einer Maskierung.
Der Staatsanwalt bezog sich dennoch positiv auf die Aussagen. Schon beim
ersten Termin hatte er betont, wenn man keinem Polizisten mehr glauben
könne, wem könne man denn dann noch Glauben schenken… Sein Plädoyer
bezog sich erneut hauptsächlich auf Wikipedia-Zitate über den
angeblichen „deutschen Black Block“. Er forderte eine Bestätigung des
Urteils aus dem Schnellverfahren, verschärft durch ein Einreiseverbot
nach Frankreich. Die verteidigende Anwältin Nohra Boukara zweifelte die
Aussagen der Belastungszeugen grundsätzlich an. Sie zeigte Widersprüche
auf und äusserte sich zum Kontext der Medienkampagnen gegen die
NATO-Proteste mit der Dämonisierung des „Black Block“. Zum Schluss
erläuterte sie, dass der vorgeworfene Straftatbestand der „Gewalttat“
wegen des nicht vorhandenen Schadens sowieso nicht zutrifft.

Der Angeklagte wurde schliesslich zu 2 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt. Er erwägt, in Revision zu gehen. „Es ist ein Skandal“,
äusserte er sich nach der Urteilsverkündung, „dass ich monatelang unter
unmöglichen Haftbedingungen in Strasbourg im Gefängnis sitzen musste.
Mit dem heutigen Urteil wurden diese Zeit für uberflüssig erklärt und
trotzdem kann ich keine Entschädigungen einklagen, weil ich nicht
freigesprochen wurde!“ Bis zum ersten Termin der Berufungsverhandlung
Anfang August waren schon 4 Monate in Haft vergangen. Bereits im Juli
war ein weiter Anti-Nato-Aktivist nach ebenfalls 4 Monaten Haft vom
Colmarer Gericht freigesprochen worden. Noch immer befinden sich zwei
Menschen im Zusammenhang mit den NATO-Protesten in Untersuchungshaft in
Strasbourg.

Eine ausführliche Dokumentation der Repression in Folge des Gipfels
findet sich unter breakout.blogsport.de

Jetzt erst recht! Solikonzert für die Gefangenen von Strasbourg in der KTS/Freiburg findet statt!

Hier könnt ihr unsere Pressemitteilung zum Konzert und dem (wahrscheinlichen) Brandanschlag an der KTS lesen:

Kein Tag ohne KTS – Solidaritätskonzert für Repressionsopfer im Zusammenhang mit den Anti-NATO Protesten am 12.09.09

Trotz – bzw. auch gerade wegen – des wahrscheinlichen Brandanschlags an der KTS Freiburg in der Nacht auf den 09.09.09 wird das dort geplante Programm weiterhin stattfinden. Die Täter, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit in der rechten Szene zu suchen sind, waren in ihrem
Versuch diesen wichtigen linken Freiraum in Freiburg zu schädigen nicht erfolgreich. Eine defekte Hauselektrik, Schäden an Fassade und Fenstern und starker Brandgeruch sind ärgerlich aber defiinitiv kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken.

Zu unseren Stärken gehören neben Solidarität auch Improvisationstalent. Nachdem bereits am Donnerstag, den 10.09.09 eine Filmveranstaltung der FAU Freiburg im Gebäude stattgefunden hat, geht es am Wochenende mit einem Solidaritätskonzert weiter. Am Samstag, den 12.09.09 spielen ab 22:00 Uhr die Punk- und Hardcorebands „Cwill“ aus der Schweiz, „Kalashnikov“ aus Italien, „Nein Nein Nein“ aus Mönchengladbach und „Sending all Processes the Kill Signal“ aus Freiburg. Danach wird eine Electro-Aftershowparty mit den DJ’s „Breakpete“ und „Eloquence“ stattfinden.

Die Einnahmen werden Menschen zugute kommen, die seit den Protesten gegen den Natogipfel im April 2009 im Strasbourger Gefängniss inhaftiert sind.

Franka Berger von der veranstaltenden Gruppe „Resistance des deux rives – Widerstand der zwei Ufer“ meint zu den unerwarteten Umständen des Konzerts: „Wer immer auch das war, wollte unsere Strukturen schädigen. Die Antwort kann nur ‚Jetzt erst recht‘ lauten! Natürlich machen wir unser schon lange geplantes Konzert troztdem und hoffen auf viele Besucherinnen und Besucher sowie auf eine gute Party!“

Patric Lecomte – Resistance des deux Rives – Widerstand der zwei Ufer
natogipfel2009@riseup.net
www.natogipfel2009.blogsport.de

Freiheit für alle…

Break Out – Solidarity Gig

12.09.09, KTS Freiburg

CWILL HC / Crust legend from Switzerland

KALASHNIKOV Romantic Punx from Italy

NEIN NEIN NEIN No Punk from Mönchengladbach

SENDING ALL PROCESSES THE KILL SIGNAL Electrocrust from Freiburg

Electro Aftershowparty:

WORLD WIDE CLASH Breakpete & Eloquence

…das ganze ist ‚n Solikonzert für die Menschen die seit den Protesten gegen den Natogipfel in Strasbourg im Knast sitzen – weitere Infos dazu findet ihr hier oder auf dem Blog von Breakout

154 Tage…

saß Matthias aus Berlin im Strasbourger Knast, weil er gegen den NATO-Gipfel protestierte. Seit gestern ist er auf freiem Fuß!

Lest die Pressemitteilung des Legal Team Strasbourg:

Sie brauchten einen….. und ihn hat’s getroffen

Am 19. August 2009 stand ein junger Deutscher vor dem Berufungsgericht in Colmar. Er war im April nach Strasbourg gekommen um im Rahmen des Gegengipfels gegen die NATO zu demonstrieren. Er wurde angeklagt der Zusammenrottung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt, speziell des Steinewerfens.

Was ist während der Gipfelproteste passiert? Da die Polizei das ihnen vorgegeben Ziel – die soziale Bewegung zu brechen – nicht erreicht hat, beschloss die Staatsgewalt, zufällig Personen
herauszugreifen, um künftige Demonstranten einzuschüchtern.

In einem an Lynchjustiz erinnernden Klima hat der Richter selbst die Anklage vorgetragen. Der Staat darf das Gesicht nicht verlieren; er braucht unbedingt einen Schuldigen, der das Urteil des Gerichts hinnimmt, ohne sich zu wehren.
Für uns war das Spiel schon gelaufen, und die zwei Zeugen, die gekommen waren, um den Angeklagten zu entlasten haben daran nichts ändern können. Ein Kopf musste rollen, nach den Fiaskos der letzten Prozesse, die mit einem Freispruch und einer Freilassung endeten.
Dieses Urteil ist keine Niederlage, die AktivistInnen kennen das Risiko einer Berufungsverhandlung. Für uns hat nicht die Justiz, sondern die Solidarität mit den Angeklagten und ihren Familien eine Freilassung der meisten der Nato-Gefangenen ermöglicht. Ohne den Druck der AktivistInnen, der Unterstützergruppen und vieler anderer wäre das nicht zu erreichen gewesen.
Das Legal Team wird weiterhin ein Sammelpunkt sein für alle, die sich nicht unterwerfen, sondern handelnd diese Welt verändern wollen.
Die Hilfe für die Gefangenen und ihre
Familien endet erst mit der Freilassung des letzten Gefangenen der Gipfelproteste.

Hintergrundinformationen finden sie auf der Webseite von breakout.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: legalteam-strasbourg@effraie.org

Berufungsprozess vertagt – nach vier Monaten auf freiem Fuß!

Presseerklärung des Legal Team Strasbourg vom 5.8.2009

NATO-Gipfel-2009: Berufungsprozess gegen NATO-Gegner vertagt, Freilassung nach 4 Monaten Haft

Heute morgen, am 5. August stand ein 25jähriger deutscher Student der Biomathematik vor dem Berufungsgericht in Colmar. Während des NATO-Gipfels in Strasbourg nahm er am 2. April friedlich an den Protesten teil. Er wurde beschuldigt, Steine auf Polizisten geworfen zu haben. Anders als beim Berufungsverfahren vom 29 Juli, dass mit einem Freispruch endete, war das Klima heute eher angespannt. Der Richter forderte eine Vernehmung der Zeugen, deren Aussagen bislang nur schriftlich vorlagen. In seinem Plädoyer versuchte der Staatsanwalt von der Existenz eines schwarzen Blocks zu überzeugen, dem der junge Mann angehören soll. Um ihn schwerer zu belasten, erzählte der Staatsanwalt die Geschichte des „schwarzen Blocks“ von ihren Anfängen, die vor der Geburt des Angeklagten lagen und listete die Schäden im Verlauf der Demonstration am Samstag, den 4. April auf, während derer er sich aber schon in Polizeigewahrsam befand. Er berief sich auf „seriöse“ Quellen: Wikipedia und die französische Tageszeitung „Le Figaro“. Für den Staatsanwalt ist der „Schwarze Block“ eine militärische Organisation, die „wie die Ameisen“ anreist, um „mit der Telefonnummer des Legal Teams auf den Arm geschrieben“ im Alleingang das Ende des Kapitalismus einläuten will. In diesem grotesken Prozess konnte nicht ein einziger Beweis vorgelegt werden. Die Zeugenaussage des Polizisten erwähnt weder Schäden an Fahrzeugen noch Verletzungen von Polizisten. Die einzige „Waffe“, die beim Angeklagten gefunden wurde, war Heftpflaster. Was sagt man unter diesen Umständen zu Polizisten, die beim Steinewerfen gefilmt wurden? Der Gipfel des Ganzen: der Staatsanwalt versuchte, den bekennenden Antirassisten als Antisemiten darzustellen. Der Richter sah keine Notwendigkeit für eine Fortsetzung der Haft bis zum neuen Prozesstermin am 19. Oktober. Dies zeigt, dass Schnellverfahren – bei denen ohne ausreichende Beweise schwere Strafen verhängt werden – übereilt sind. Durch das System der Schnellverfahren hat dieser junge Mann 4 lange Monate der Justiz als Sündenbock gedient und die unsäglichen Bedingungen im überbelegten französischen Strafvollzug erlebt. Diese Bedingungen sind inzwischen Gegenstand einer Petition von Insassen des strasbourger Gefängnisses an das europäische Parlament.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
legalteam-strasbourg@effraie.org



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